Prets: EU-Parlament stimmt für Asylrecht für Opfer von Gewalthandlungen

Österreichisches Asylschnellverfahren nimmt auf Traumatisierte zu wenig Rücksicht

Wien (SK) Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, einen Bericht angenommen, der für Frauen als Opfer von Gewalttaten Asylrecht in der Europäischen Union verlangt. Zusätzlich wurde von der sozialdemokratischen Fraktion gefordert, dass eine Verfolgung im Heimatland aufgrund des Geschlechts bei der Anerkennung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden soll. "Endlich hat sich das Parlament nachdrücklich für den Schutz von Gewaltopfern ausgesprochen", freut sich Christa Prets, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frauen. "Denn bisher wurden Vorschläge für die Gewährung von Asyl und Flüchtlingsstatus im Zusammenhang mit Genitalverstümmelung und Frauenhandel von den europäischen Konservativen immer mit großer Mehrheit abgeschmettert", so Prets gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Leider spiegle auch das neue österreichische Asylgesetz noch immer diese bedauernswerte Haltung wider. "Opfer von Traumata können nicht innerhalb von drei Tagen ihre ganze Lebensgeschichte einem Asylbeamten erzählen. Somit handelt es sich um eine willentliche Abschiebung von Gewaltopfern", erklärt die Europaabgeordnete.

Im abgestimmten Bericht werden direkte und nachdrückliche Maßnahmen zur Bekämpfung der in vielen Ländern der Welt vorherrschenden Gewalt gegen Frauen gefordert. Prets: "Die EU ist aufgerufen, in ihren Handels- und Entwicklungsübereinkommen neben der Menschenrechtsklausel eine weitere Unterklausel vorzusehen, die jegliche Gewalt an Frauen verbietet. Wenn Regierungen, die mit der Union in Handelsbeziehungen stehen, ein systematisches Vorgehen gegen Gewalt an Frauen unterlassen, sollen Sanktionen verhängt und das Übereinkommen ausgesetzt werden können."

Die Mitglieder des Frauenausschusses fordern außerdem, in die einschlägigen Haushaltslinien des Haushaltsplans einen Passus aufzunehmen, dem zufolge fehlende oder mangelnde Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalt an Frauen einen Grund zur Aussetzung der EU-Hilfen an Drittstaaten darstellt. (Schluss) ml/mp

Rückfragehinweis: Roland Graffius, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im EP, Tel.: 0032 - 475 - 606634

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