Flemming: Erhöhung der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Milliarden Euro möglicherweise rechtswidrig

EU-Gelder jedenfalls nur für Demontage und Sicherheitsverbesserung

Straßburg, 19. November 2003 (ÖVP-PK) "Möglicherweise erübrigt sich jede Diskussion über die Erhöhung des Haftungsrahmens der Euratom-Kredite von 4 auf 6 Milliarden Euro auf Grund schwerer rechtlicher Bedenken", sagte heute, Mittwoch, die österreichische Europaparlamentarierin Dr. Marilies Flemming vor Journalisten in Straßburg. "Der derzeitige Rahmen ist nicht einmal annähernd ausgeschöpft, da die Ukraine von der Fertigstellung ihrer beiden Atomkraftwerke Khmelnitzki 2 und Rovno 4 Abstand genommen hat. Eine Erhöhung ist aber nur bei Ausschöpfung des bisherigen Rahmens möglich. Da eine Erhöhung außerdem einstimmig im Rat erfolgen muss und die deutsche Bundesregierung angesichts der Einstellung des 688-Millionen-Projekts in der Ukraine beschlossen hat, in jedem Fall dagegen zu stimmen, ist es sehr unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu einer Erhöhung kommen wird", so Flemming. ****

Flemmings Bericht zur möglichen Aufstockung der Euratom-Kredite decke sich freilich voll und ganz mit der Position der österreichischen Bundesregierung, die im Rat klar deponiert hat, dass eine Erhöhung nur dann in Frage komme, wenn diese Gelder ausschließlich für Projekte zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie zur Demontage von AKW dienen. "Vor allem die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen im Zusammenhang mit Nuklearabfällen sind hier für mich ein prioritäres Anliegen", betonte Flemming. Anders als die Grünen im EU-Parlament spreche sie sich daher auch für die Finanzierung von Forschungs- und Pilotprojekten aus, welche eine sichere Endlagerung zum Ziel haben. "Absolut ausgeschlossen ist mich jedoch die Finanzierung neuer AKW-Projekte, sei es in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten."

Für Flemming steht außer Frage, dass die Einführung einheitlicher und europaweit verbindlicher Sicherheitsstandards ein großer und notwendiger Erfolg ist, der vor allem von Österreich initiiert wurde:
"Man muss sich aber auch im Klaren sein, dass dann Anlagen in Mitgliedstaaten oder in den Beitrittsländern auf diese Standards nachgerüstet werden müssen. Hier sollte eine Finanzierung durch Euratom-Kredite nur dann möglich sein, wenn gleichzeitig im Rahmen von Übergangsbestimmungen Stillegungsfristen vorgesehen sind."

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