Heinisch-Hosek: Regierung muss zeigen, wie ernst sie Kinder- und Jugendrechte nimmt

Wien (SK) "Im Oktober waren 39.000 Menschen zwischen 15 und
25 Jahren in Österreich arbeitslos", kritisierte die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Österreichischen Kinderfreunde, die Jugendpolitik der Bundesregierung im Bereich Aus- und Weiterbildung. Ein OECD-Bericht zeige, dass 11,3 Prozent der Jugendlichen in Österreich weder in Schulen noch in der Arbeit sei. "Diese Jugendlichen sind ohne Perspektive zuhause", so Heinisch-Hosek. Verantwortlich dafür, dass nichts unternommen worden sei, sei Bundesminister Bartenstein. Sie bedauerte auch, dass der Antrag der SPÖ zur Wahlaltersenkung auf 16 von den Regierungsparteien abgelehnt wurde. "Im Gegensatz zum Kinderwahlrecht ist das die richtige Entscheidung", so Heinisch-Hosek. Der morgige Internationale Tag der Kinderrechte sei wichtig, um diese stärker im Bewusstsein der Gesellschaft und der politisch Handelnden zu verankern, so die Bundesvorsitzende der Österreichischen Kinderfreunde Waltraud Witowetz-Müller. Sie will Lobbying für Kinder betreiben. "Wir wollen der Anwalt der Kinder sein", sagte Witowetz-Müller.****

Sie sei sehr neugierig, wie die Kinderrechte in Österreich umgesetzt werden sollen, so Heinisch-Hosek angesichts des, in der Regierungserklärung Schüssel II, dargelegten Ziels, dass Österreich bis 2010, das kinder- und jugendfreundlichste Land der Welt sein solle. Ein Prüfstein dafür sei, ob der von der SPÖ eingebrachte Antrag, der die Kinderrechte in den Verfassungsrang heben soll, von der Regierung mitgetragen werde. Auch am kommenden Freitag werde sich zeigen, wie ernst die Regierung die Jugendlichen nehme, da an diesem Tag die Bundesjugendvertretung bei einem Hearing des Österreich-Konvents teilnehme.

Die SPÖ-Jugendsprecherin kritisierte besonders die Haltung der Regierung zur Wahlaltersenkung auf 16 und zur Jugendarbeitslosigkeit. Die Einsetzung des Regierungsbeauftragten Blum sei drei Jahre zu spät, sie hoffe aber, dass er erfolgreich sein werde, so Heinisch-Hosek, angesichts der besorgniserregenden Situation bei den Arbeitslosen zwischen 15 und 25 Jahren. "Die Jugendpolitik ist nicht das Beiwagerl der Bildungspolitik", hielt Heinisch-Hosek fest, die die Senkung des Wahlalters als eines ihrer politischen Hauptthemen der näheren Zukunft betrachtet.

Mit der morgigen Aktion "99 Luftballons für mehr Kinderrechte", an der österreichweit circa 100.000 Kinder teilnehmen werden, solle einerseits auf die Kinderrechte aufmerksam gemacht werden, so Witowetz-Müller. Andererseits wolle man die Wünsche der Kinder sammeln und dann den politischen Verantwortlichen, wie der zuständigen Staatssekretärin Haubner und den Jugendsprechern der Parteien, übergeben. In Österreich leide jedes fünfte Kind darunter, dass es nicht mit dem durchschnittlichen Standard im Bezug auf Konsum mithalten könne. Diese Kinder würden mangelndes Selbstvertrauen und eine langsamere Entwicklung aufweisen, so Witowetz-Müller. "Die Bundesregierung tut dagegen nichts", kritisierte die Bundessprecherin der Österreichischen Kinderfreunde, "sie trägt sogar dazu bei, indem auch Bildung zur Ware wird, die sich nicht mehr jeder gleich leisten kann".

Auch Emil Rennert, Schulsprecher der AHS Rahlgasse, kritisierte die, in der Pisastudie aufgezeigte soziale Selektion. Gerade auch die Anzahl von Nachhilfestunden zeige, wie öffentlichen Ausgaben privatisiert werden. Man müsse den Jugendlichen zeigen, dass man Interesse an ihnen hat, so Rennert. "Ich, als Jugendlicher, fühle mich aber von der Bundesregierung nicht ernstgenommen", kritisierte Rennert abschließend. (Schluss) js

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