Jugendvertretung fordert: Kinderrechte in die Verfassung!

Internationaler Tag der Kinderrechte: Kinder an die Macht!

Wien (OTS) - "Die Verfassung ist jener Ort, der dem politischen Prozess nicht nur den Rahmen gibt, sondern Richtung weist. Deshalb gehören Kinderrechte dort festgeschrieben", so Christoph Riedl, Vorsitzender der Bundesjugendvertretung (BJV) anlässlich des morgigen "Internationalen Tages der Kinderrechte". Riedl kündigt an, dass sich die BJV auch weiterhin massiv dafür einsetzen wird, dass diese Forderung Realität wird: "Sei es im Jugendkonvent, sei es gegenüber den Mitgliedern des Österreich-Konvents. Denn Kinderrechte und Partizipation junger Menschen an politischen Entscheidungen haben in Österreich immer noch Nachrang", erläutert Riedl. Erstens wurde ihnen kein Verfassungsrang zugesprochen, zweitens gibt es da einen so genannten "Erfüllungsvorbehalt", der verhindert, dass die Kinderrechtskonvention in Österreich für Behörden oder Gerichte überhaupt unmittelbar anwendbar wird. Anders in Belgien, wo bereits Gerichtsurteile unter Berufung auf die Konvention ergangen sind. Und anders in Südafrika: Die im Februar 1997 in Kraft getretene südafrikanische Verfassung beinhaltet einen ausführlichen Katalog von Kinderrechten. Diese sind auch gerichtlich einklagbar.

Die BJV unterstützt die gemeinsamen Aktionen der Katholischen Jungschar und der Kinderfreunde zum Internationalen Tag der Kinderrechte im Museumsquartier. 999 Kindergruppen werden Luftballons für mehr Kinderrechte fliegen lassen. Ein Bildungshürdenparcours lässt auch Politiker/innen symbolisch spüren, welche Hürden Kinder in ihrem Alltag zu überwinden haben.

In Österreich wurde die Kinderrechtskonvention zwar 1992 ratifiziert, einen besonderen Rechtschutz bietet sie für Kinder und Jugendliche jedoch nicht. "Die Mitglieder des Österreich-Konvents haben die Chance, dieses Manko zu beseitigen und Österreich eine moderne Verfassung zu geben, in der vor allem auch die Rechte der Kinder berücksichtigt werden," meint Riedl abschließend.

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