LICRA-Österreich über Sprachlosigkeit des Innenministers entsetzt

Anfrage zum antisemitisch motivierten Angriff auf Gedenkkundgebung am 9.11. nicht beantwortet

Wien (OTS) - Die Liga gegen Rassismus und Antisemitismus zeigt
sich über die Nichtbeantwortung einer Anfrage zu einem offenbar antisemitisch motivierten Angriff auf eine Gedenkkundgebung des Novemberpogroms entsetzt.

Gerade nach den mörderischen Terroranschlägen in Istanbul wären konkrete Taten seitens des österreichischen Innenministers mehr als vorrangig - wie z.B. die Gewährung der notwendigen Finanzierung für die Sicherheit der Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinden.

Noch einmal die von uns vor einer Woche an den Innenminister gestellten Fragen:

Wir wollen wissen, welche Vorkehrungen zur Sicherheit vor einer weiteren Radikalisierung, die stark an jene Anfang der 80er Jahre erinnert, getroffen wurden und werden. Außerdem wollen wir wissen, wer die Gedenkveranstaltung angegriffen hat und ob wir uns in Zukunft vor weiteren gewaltsamen und antisemitischen Übergriffen sicher fühlen dürfen - derzeit tun wir das nicht!

Der Vorstand der LICRA-Österreich kündigt an, alle 14 EU-Innenminister zu informieren, dass die Sicherheit vor antisemitischen Terror in einem Teil Europas nicht gewährleistet scheint.

Es wird weiter festgehalten, dass es überhaupt keine Stellungnahme zu Mord und Enteignung vor 65 Jahren im Rahmen des Gedenkens an das Novemberpogrom seitens der Regierung Österreichs gab und diese für die berechtigten Sorgen und Ängste jüdischer BürgerInnen keine Spur von Sensibilität zeigt.

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Alexander Schürmann-Emanuely
Sprecher
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