Wiener Grüne: Rieder setzt Spiel mit falschen Zahlen fort

Wien (Grüne) - Margulies: "Geschichten aus der Fabelwelt".

In seiner heutigen Aussendung betont Finanzstadtrat
Rieder eine Erhöhung der Sozialausgaben gegenüber dem Voranschlag 2003 (VA) um 62 Mio. Euro.

"Für Sozialleistungen (Sozialhilfe, stationäre Pflege, Betreuung zu Hause, Behindertenhilfe) sind im kommenden Jahr 703 Mio. veranschlagt. Das entspricht einer Erhöhung um 62 Mio. Euro oder rund zehn Prozent gegenüber 2003." (APA 309, 13.11.03)

Der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies dazu einleitend: "Stadtrat Rieder vergisst zu erwähnen, dass ein Vergleich mit 2003 unzulässig ist, da alleine im Bereich der Allgemeinen Sozialhilfe sowie der Behindertenhilfe bewusst um mehr als 55 Mio. Euro falsch budgetiert wurde." Den Grünen vorliegende Unterlagen beweisen dies ebenso wie die bislang erfolgten und noch folgenden Nachdotierungen für 2003.

Ein Vergleich mit dem Rechnungsabschluss 2002 (RA) dokumentiert eindrucksvoll, dass trotz steigender Betreuungszahlen im Jahr 2003, wie auch für 2004, im Bereich der Sozialhilfe und der Behindertenhilfe für diese beiden Bereiche zusammen ein Minus von 13,8 Mio. Euro zu Buche schlägt.

Für die von Stadtrat genannten vier Bereiche ergibt sich gegenüber dem RA 2002 eine minimale Ausgabensteigerung von 4,6 Mio. Euro. Demgegenüber stehen jedoch Mehreinnahmen (bezahlt von betreuten Personen) in der Größenordnung von 9,6 Mio. Euro. Kurz gesagt:
Betroffene werden gegenüber dem RA 2002 in Summe um 5 Mio. Euro mehrbelastet.

RA 2002 Einnahmen Ausgaben Ansatz 4110 (Allg. Sozialhilfe) 4.459.352,10 179.577.635,55 Ansatz 4130 (Behindertenhilfe) 12.432.814,71 140.504.349,97 Ansatz 4211 (Stationäre Pflege)115.430.331,02 235.139.189,14 Ansatz 4240 (Betreuung zu Hause)33.281.898,97 141.916.465,02 Summe 165.604.396,8 697.137.639,68

Nettoausgaben: 531.533.242,88

VA 2004

Ansatz 4110 (Allg. Sozialhilfe) 5.367.000 170.748.000 Ansatz 4130 (Behindertenhilfe) 12.126.000 135.525.000 Ansatz 4211 (Stationäre Pflege) 117.816.000 239.695.000 Ansatz 4240 (Betreuung zu Hause) 39.898.000 155.837.000 Summe 175.207.000 701.805.000

Nettoausgaben: 526.598.000

Margulies verweist abschließend darauf, "dass bei den im Budgetvoranschlag für 2004 genannten Zahlen Vorsicht geboten ist, da wie schon 2003 im Rahmen der Sozialhilfe und der Behindertenhilfe erneut "Geschichten aus der Fabelwelt" erzählt werden".

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