Lichtenberger: ‚Silvesterkompromiss’ zu Transit nicht ausreichend

Grüne fordern klare und effektive Position zur Wegekostenrichtlinie

OTS (Wien) "Der so genannte Silvesterkompromiss in Sachen Transit ist bei weitem nicht ausreichend", erklärt heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, und weiter: "Dieser sehe keine Obergrenzen vor und erlaube somit eine enorme Zunahme des Schwerverkehrs."

"Wer hat eigentlich diesen Brief im Namen der Republik an EU-Parlamentspräsident Cox geschrieben? BM Gorbach lehnte ja -zumindest öffentlich - diesen Kompromissvorschlag ab", verlangt Lichtenberger Aufklärung. Lichtenberger kritisiert weiters, dass die Bundesregierung nach wie vor auf EU-Ebene eine zur Gänze nicht nachvollziehbare Politik verfolge und innerstaatliche Maßnahmen immer noch verweigere.

Überdies fordert Lichtenberger eine klare Position Österreich bei der Wegekostenrichtlinie ein: "Wir brauchen ja nicht irgendeine Wegekostenrichtlinie, sondern eine, die den Schwerverkehr begrenzt. Die Bundesregierung muss schleunigst bei sämtlichen Verhandlungen eine effektive Wegekostenrichtlinie thematisieren", fordert Lichtenberger abschließend.

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