Bures: Pragmatisierungsoffensive der Regierung ist höchst dubios

Keine Spur von einer konsistenten Verwaltungsreform

Wien (SK) "Mit ihrer höchst dubiosen
Pragmatisierungsoffensive zeigt die Regierung Schüssel vor allem eines - dass sie nicht in der Lage ist, eine überzeugende und konsistente Verwaltungsreform vorzulegen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu jüngsten Medienberichten fest. "Offenbar sind Kanzler und ÖVP überhaupt nicht bereit, eine wirkliche Reform der öffentlichen Verwaltung anzugehen." ****

Die Werbeaktion des Bundeskanzleramtes für weitere Pragmatisierungen, wie sie von den "OÖ Nachrichten" heute aufgedeckt wurde, zeige die widersprüchliche und daher unglaubwürdige Politik der Bundesregierung im Umgang mit Sonderrechten einzelner Berufsgruppen. Die lauen Dementis von Staatssekretär Finz seien hier wenig glaubhaft und stünden im Widerspruch zu den Ausführungen des zuständigen Beamten-Sektionschefs. "Was bei den Eisenbahnern als 'Privileg' gegeißelt wird, dafür wird in anderen Bereichen großes Verständnis aufgebracht", monierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Das Feindobjekt "Besitzstandswahrer" werde offenbar einzig und allein nach parteipolitischen Kategorien identifiziert. "Während etwa ASVG-Versicherte bei der Pensionskürzungsaktion dieser Regierung sofort unter die Räder kamen, wird in Sachen Harmonisierung der Pensionssysteme vom Bundeskanzler nur Daumen gedreht", so Bures. Auch das großzügige Vorruhestandsmodell im öffentlichen Dienst sehe alleine im Jahr 2003 Pensionsregelungen ab 50 bzw. 55 Jahren für über 4000 Dienstnehmer im öffentlichen Dienst vor, während für Arbeiter und Angestellte "die Frühpension kalt gestrichen wurde". "Hier wird eine Mentalität des 'Teilen und Herrschen' sichtbar, die sozial ungerecht, vollkommen antiquiert und eines modernen Industriestaates schlicht unwürdig ist", schloss Bures. (Schluss) hs

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