Rack: Etwas mehr Klarheit bei den Ökopunkte-Zahlen

25. November wird Stichtag für eine Transit-Lösung

Straßburg, 19. November 2003 (ÖVP-PK) "Die gestrige Sitzung der Europaparlaments-Delegation im Transit-Vermittlungsausschuss brachte etwas mehr Klarheit über die Zahlen, auf deren Basis eine Reduktion der Ökopunkte-Gesamtanzahl möglich sein könnte. Wirklich deutlich wurde aber die politische Kernfrage, über die nächste Woche in der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses entschieden werden muss:
Wird mit dem von der Kommission vorgeschlagenen letzten Übergangsmodell eine Steuerung des Transitverkehrs durch Österreich erreicht oder nicht", sagte heute, Mittwoch, der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda in Straßburg. ****

Die EP-Delegation des Vermittlungsausschusses überprüfte in ihrer Sitzung im Wesentlichen die von der Kommission vorgelegten Zahlen und präsentierten Modelle. "Leider hat die Kommission ihre Hausaufgaben nicht ausreichend erledigt. Es lagen keine Zahlen betreffend die Einbindung der Beitrittsländer in das System vor. Damit war es nicht möglich, einen ausreichend großen Schritt weiterzukommen. Dieses Versäumnis der Kommission wurde allgemein kritisiert", so Rack.

Gemeinsam mit Hannes Swoboda wies Rack als Mitglied des Vermittlungsausschusses auch nachdrücklich darauf hin, dass mit einer Festlegung auf das Basisjahr 2002 eine Umstellungsdynamik von Euro 2-LKWs und schlechteren auf Lastkraftwagen der Klassen Euro 3 und 4 nicht erreicht werden würde. "Wenn wir die Ökopunktereduktion auf Basis des Jahres 2002 vornehmen, würden zu viele Ökopunkte im System verbleiben. Damit wäre eine Steuerungsmöglichkeit in Richtung auf technologisch hochwertigere LKW nicht mehr gegeben", betonte Rack.

Die abschließende Sitzung des Vermittlungsausschusses am 25. November stelle somit die letzte Gelegenheit für eine Einigung auf einen Vermittlungstext dar. "Die Verhandlungen werden sehr hart sein. Rein theoretisch und rechtlich haben wir bis Mitternacht des 26. November 2002 Zeit, einen Kompromiss zu finden. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir diese Zeit auch benötigen werden", sagte Rack abschließend.

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