Lopatka: Opposition hat alle Möglichkeiten der Mitbestimmung

Fischer nach wie vor Chefideologe der SPÖ

Wien, 19. November 2003(ÖVP-PK) "Der Opposition sind bei der Gesetzesvorlage zur ÖBB-Reform alle Möglichkeiten der parlamentarischen Mitbestimmung unbenommen. Wenn sich die SPÖ auf konstruktive Arbeit konzentrieren würde, anstatt ständig gegen die Regierung zu polemisieren und mit vollkommen veralteten, aus den 70er-Jahren stammenden, ideologisch längst hinfälligen Instrumenten zu operieren, könnte sie ihre Möglichkeiten auch besser ausschöpfen", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, zu den jüngsten Aussagen des 2. Parlamentspräsidenten Heinz Fischer. "Der präsumtive SPÖ-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten" beweise mit seinen Aussagen erneut, dass er "nach wie vor der Chefideologe der SPÖ" sei. ****

Ein "Zeichen argumentativer Schwäche", wie Fischer es formuliert, sei nicht im Vorgehen der Bundesregierung zu finden, sondern vielmehr in der Ideen- und Inhaltslosigkeit der SPÖ. "Wer seine Parteigenossen in der Gewerkschaftsbewegung vorschickt, um die eigenen politischen Anliegen in der Öffentlichkeit glaubhafter präsentieren zu können, hat wohl kaum das Recht, anderen fehlende Glaubwürdigkeit zu unterstellen", so Lopatka.

"Letztlich erweisen sich auch die Vorwürfe die Aufhebung von Gesetzen betreffend als haltlos". Denn von 339 Anträgen seien nur 43 aufgehoben worden. "Davon sind 19 Landesgesetze und 18 Bundesgesetze, die vor der Regierung Schüssel I zustande gekommen sind." Nur sechs nach dem Jahr 2000 zustande gekommene Bundesgesetze, seien vom Verfassungsgerichtshof beanstandet worden. "Bleiben sie bei der Wahrheit, Herr Präsident. Im Interesse der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher", so Lopatka abschließend.

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