Weinzinger: Schüssel bei Tierschutzgesetz säumig

Vor genau einem Jahr angekündigt, bis heute nicht einmal Entwurf vorhanden

Wien (OTS) Im letzten Wahlkampf hat der Bundeskanzler ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz versprochen. Morgen ist dieses Versprechen genau ein Jahr alt. "Bundeskanzler Schüssel hat sein Versprechen gebrochen und mittlerweile schon zwei angekündigte Termine nicht eingehalten", kritisiert Brigid Weinzinger, Tierschutzsprecherin der Grünen. Noch vor dem Sommer habe es eine Vier-Parteien-Einigung gegeben, wonach der Entwurf Anfang Oktober dieses Jahres vorliegen sollte, damit der Unterausschuss mit seiner Arbeit beginnen kann. Danach wurde das Gesetz für Mitte November angekündigt. Auch diese Ankündigung hat Schüssel verstreichen lassen. Es liegt bis heute nicht einmal ein Entwurf für eine bundeseinheitliches Tierschutzgesetz vor.

Durchgesickert sind bisher über den Vorentwurf der zuständigen Arbeitsgruppe des Bundeskanzlers nur einige inhaltliche Punkte des geplanten Gesetzes. "Diese sind aus Sicht des Tierschutzes verheerend, denn keine einzige der inhaltlichen Forderungen des Tierschutzvolksbegehren wird umgesetzt", so Weinzinger. So soll es keine Tieranwaltschaft geben, sondern bestenfalls einen zahnlosen Beirat, in dem nur ein Mitglied aus der Tierschutzszene vertreten sein soll. Es soll keine Verbesserungen der Kontrolle geben und auch kein Verbot der Legebatterienhaltung von Hühnern, stattdessen aber die Wiederzulassung der Pelztierzucht.

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