Fischer vermisst bundeseinheitliches Tierschutzgesetz

Schüssel hat Wahlversprechen noch immer nicht eingelöst

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer kritisierte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass es entgegen dem Wahlversprechen von Kanzler Schüssel noch immer keinen Regierungsentwurf für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gibt. Heute vor einem Jahr -vier Tage vor der Nationalratswahl -
habe Wolfgang Schüssel garantiert, dass es bereits im Frühjahr 2003 ein Bundestierschutzgesetz geben wird. "Heute hat die versprochene Regierungsvorlage noch immer nicht das Licht der Welt erblickt", stellt Fischer fest. Und dies, obwohl man vor einem Jahr behauptet hatte, dass hinter der Initiative von Schüssel "lange, harte Arbeit" stehe. Sowohl von der SPÖ als auch von den Grünen lägen Anträge für ein modernes, gutes Tierschutzgesetz im Parlament, "aber die Regierungsparteien weigern sich, diese Anträge zu verhandeln", so Fischer. **** (Schluss) ml

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