Sozial-Landesrat Josef Ackerl: Gute Verhandlungsposition für schlechten Aufteilungsschlüssel verspielt

Einigung über Grundversorgung NEU für Flüchtlinge prinzipiell erfreulich

Linz (OTS) - Prinzipiell erfreut zeigt sich Sozial-Landesrat Josef Ackerl über die gestern erzielte Einigung der Länderfinanzreferenten bezüglich der Klärung der Kostenübernahme für die Grundversorgung von Flüchtlingen. "Damit könnte diesem alles andere als erfreulichen Endlosstreit in Kürze ein Ende bereitet werden. Warum die Länder-Finanzreferenten - trotz geklärter gegenteiliger Rechtslage -nun doch dem ‚60 zu 40-Verteilungsvorschlag‘ des Innenministers folgen wollen, bleibt aber ein Rätsel," kritisiert Ackerl. Durch den Obersten Gerichtshof wurde schließlich klargestellt, dass es sich bei der Versorgung von bedürftigen Asylwerbern eindeutig um eine Aufgabe des Bundes im Rahmen der Bundesbetreuung handelt. "Eine derartig gute Verhandlungsposition zu verspielen, ist kein Ruhmesblatt. Damit verspielen die Länder auch wichtige Mittel, die sonst für ihre Integrationsaufgaben zu Verfügung stehen könnten," so Ackerl.

Dass der Kärntner Finanzreferent sich rühmt, eine Einigung verhindert zu haben, zeigt, dass der gestern erzielte Konsens zumindest auch an Klarheit zu wünschen übrig lässt. Auch dass die Stadt Wien die Chance auf ein besseres Verhandlungsergebnis ungenützt ließ, ist für Ackerl nicht nachvollziehbar.

"Eine 80:20 oder zumindest 70:30-Aufteilung - immer zugunsten der Länder - wäre drinnen gewesen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Rechtsstaat - und die Urteile seiner höchsten Gerichte - noch etwas gelten in diesem Land. Sollte dies bei unserem derzeitigen Innenminister nicht der Fall sein, ist es die Aufgabe und Pflicht seines Parteifreundes LH Pühringer, dem Innenminister den Sinn und die Wertigkeit eines Rechtsstaates wieder näher zu bringen," so Ackerl.

Unter dem Gesichtspunkt des nun akzeptierten 60:40-Aufteilungsschlüssel verliert auch Oberösterreich wichtige Budgetreserven, die sonst für den Ausbau seiner Vorbildrolle in Sachen Integration zur Verfügung stehen hätten können.

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