VfGH hat Gewerbeordnung aufgehoben - Fischer: "Motto Speed-kills erhöht Fehleranfälligkeit"

ÖBB-Reform: Vorgehen der Regierung beweist für Fischer "Schwäche der argumentativen Basis"

Wien (SK) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Novelle der Gewerbeordnung, die von FPÖ und ÖVP im Jahr 2000 beschlossen wurde, aufgehoben. Dies teilte der stv. SPÖ-Vorsitzende und II. Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit. Der VfGH hat die Gesetzesnovelle auf Antrag der SPÖ geprüft, dem SPÖ-Parlamentsklub wurde das Urteil am Montag zugestellt. Es ist auf der Homepage der SPÖ unter www.spoe.at nachzulesen. Fischer übte in diesem Zusammenhang Kritik daran, dass die Regierungsparteien trotz ihrer auffallenden Fehleranfälligkeit weiterhin an ihrem Grundsatz "Speed kills" festhalten. ****

Zahlreiche wichtige Gesetzesmaterien, wie die Zivildienstnovellen, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder die Reform des Hauptverbandes, seien bereits vom VfGH aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden, trotzdem halte die Regierung weiterhin an "Speed kills" fest, wie sich jetzt am Beispiel der ÖBB-Reform zeige. Der stv. SPÖ-Vorsitzende zeigte keinerlei Verständnis für das Vorgehen der Regierungsparteien bei der ÖBB-Reform. Am 11. November habe die Regierung den Ministerrats-Beschluss zur ÖBB-Reform gefällt und schon zwei Tage später haben FPÖ und ÖVP im Parlament einen Fristsetzungsantrag gestellt, um die Reform bereits im Dezember zu beschließen. Diese Vorgehensweise sei "unklug und provokant" und "ein Beweis für die Schwäche der argumentativen Basis", so Fischer.

Wer tatsächlich über gute Argumente verfüge, suche auch die Diskussion. Die Regierungsparteien "fürchten aber offensichtlich eine intensive Diskussion unter Beteiligung von Fachleuten", stellte der stv. SPÖ-Vorsitzende fest. In der Vergangenheit, so Fischer, habe es "trotz kompakterer Mehrheitsverhältnisse" mehr Mut gegeben, große Materien durchzuargumentieren. Schwarz-Blau würde aber lieber mittels Fristsetzungen agieren - auf diese Weise sei heuer auch das Budgetbegleitgesetz durch das Parlament gepeitscht worden.

Fischer stellte überdies fest, dass der Begriff "verhandeln" offensichtlich einem Bedeutungswandel unterworfen sei. Wenn die Regierung behaupte, sie hätte mit der Gewerkschaft ohnedies ausreichend über die ÖBB-Reform verhandelt, bedeute dies, dass man sich einige Male einem Ritual unterzogen habe, in dem man sich unter Beisein von Fernsehkameras um einen sogenannten Verhandlungstisch versammelt habe. Gleichzeitig sei aber immer betont worden, "dass die Eckpfeiler und Positionen unverrückbar sind", kritisierte Fischer. Mit dieser Haltung habe die Regierung auch dazu beigetragen, dass die Gewerkschaft ihre demokratisches Streikrecht nutzen musste, da man sie inhaltlich nicht ernst genommen habe.

Was die Unterausschuss-Beratungen zur ÖBB-Reform am 25., 26. und 27. November betrifft, zeigte sich Fischer wenig optimistisch:
Wenn sich Staatssekretär Kukacka durchsetze, würden keine Experten zu den Beratungen eingeladen, "weil dies die Geduld der Regierungsparteien auf eine zu große Probe stellen würde". Außerdem dürfe sich nach den Vorstellungen von Kukacka auch an den Regierungsplänen zur Strukturreform nichts ändern - "trotz aller Warnungen von Expertenseite und trotz dem warnenden Beispiel Großbritannien", so Fischer. (Schluss) ml

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