Die beiden Belastungsparteien machen ihrem Namen alle Ehre

SPÖ fordert Schutz der Kärntnerinnen und Kärntner vor neuer Schwarz-Blauer Gebühr. Sozialdemokraten bringen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein, um Gebührenvorschreibungen rückgängig zu machen

Klagenfurt (SP-KTN) – Wieder einmal braut sich auf Bundesebene eine neue Belastung für die Kärntner Bevölkerung zusammen. Demnächst könnten all jene Kärntner Familien, die ab 1998 eine geförderte Wohnung erwarben, eine Zahlungsaufforderung für die Gerichtsgebühren (von denen sie ursprünglich befreit sind) im Postkastl haben. In Salzburg ist dies schon passiert. „Justizminister Böhmdorfer hat mit seiner Ankündigung, diese Gebührenvorschreibung zurückzunehmen versucht, die Diskussion abzuwürgen. Aber wie wir die beiden Belastungsparteien FPÖ und ÖVP kennen, kochen sie im Geheimen ihr schwer verdauliches Süppchen weiter“, fordert SP-Landesvorsitzender Peter Ambrozy eine sofortige Aufklärung, damit die Kärntnerinnen und Kärntner in eine gesicherte Zukunft blicken können. Entwarnung könne erst dann gegeben werden, wenn die Rückforderungen ganz vom Tisch sind. Es muss eine verbindliche Lösung her und die Rechtslage geklärt werden. „Es kann nicht sein, dass einige Tausend Kärntnerinnen und Kärntner mit bis zu 7.600 Euro zur Kasse gebeten werden“, stellt sich Ambrozy vehement gegen die Gebührenvorschreibung.

Die SPÖ fordert nun Landeshauptmann Haider auf, diese Causa sofort mit seinem Parteifreund Böhmdorfer abzuklären und eine rasche Lösung herbeizuführen. „Hier hätte er einmal die Möglichkeit zu beweisen, dass ihm etwas an den Menschen in unserem Land liegt. Aber scheinbar darf er das ja nicht, weil sein Geheimpakt mit Kanzler Schüssel ihn dazu verpflichtet, keinerlei Kritik an der Bundesregierung zu üben“, ist sich Ambrozy sicher, dass Haider die Belastungen der Bevölkerung ohne mit der Wimper zu zucken mitträgt. Damit das nicht passiert, bringt die SPÖ in der morgigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag ein, um in Verhandlungen mit dem Bund zu erreichen, dass Böhmdorfer die Vorschreibungen zurückzunimmt.

Sollte Justizminister Böhmdorfer seine Ankündigung der Rücknahme dieser Gebührenvorschreibung nicht in die Tat umsetzen, überlegt die SPÖ eine Klage nach Salzburger Vorbild zu initiieren, um die Bevölkerung vor diesen neuen Belastungen von FPÖ und ÖVP zu schützen. „Dieses Mal soll sich Böhmdorfer aber nicht in Sicherheit wiegen, dass er die Klage per Weisung abschmettern kann, wie er dies in der Causa Koloini gehandhabt hat. Wir werden massiv gegen die neue Belastung vorgehen“, fügt NR-Abg. Melitta Trunk hinzu und erklärt, dass „wir die Bevölkerung genau informieren und über ihre Rechte aufklären werden“. Sollte es einzelne Betroffene geben, die diese Gebührenrückforderung bereits beglichen haben, so fordern wir sie auf, sich an uns zu wenden. Denn für diese gibt es die Möglichkeit der Beeinspruchung, zu der in diesem Fall gegriffen werden sollte. Die SPÖ wird die Betroffenen dabei unterstützen. (Schluss)

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