Stoisits: 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern muss alle Hilfsbedürftigen umfassen

Strasser hat volle Verantwortung für Betreuung der AsylwerberInnen

Wien (OTS) "Eine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Kostenaufteilung im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Ländern bei der Grundversorgung von hilfsbedürftigen AsylwerberInnen und anderen AusländerInnen wäre sehr zu begrüßen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Allerdings scheint eine Einigung weiter fraglich zu sein, da Kärnten heute schon wieder ausgeschert sei. "Innenminister Strasser muss aber jedenfalls dafür sorgen, dass alle Menschen, die ein Asylverfahren laufen haben, auch tatsächlich eine Grundversorgung erhalten, wie es der OGH in seinem Urteil festgehalten hat", so Stoisits.

Strasser hat also die volle Verantwortung für die Gewährleistung der Betreuung von allen hilfsbedürftigen AsylwerberInnen zu übernehmen. "Ein Abschiebung der Verantwortung auf die angeblich unwilligen Bürgermeister, wie es der Innenminister bisher getan hat, muss damit passé sein", so Stoisits.

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