Heinisch-Hosek: Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang heben

SPÖ-Jugendsprecherin fordert mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche - Wählen mit 16

Wien (SK) Für ein Heben der UNO-Kinderrechtskonvention in den Verfassungsrang sprach sich SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek anlässlich des morgigen "Internationalen Tages der Kinderrechte" aus. "Alle Kinder haben ein Recht darauf, geschützt, versorgt und gefördert zu werden und sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Viele europäischen Länder haben diesbezüglich bereits Vorbildfunktion", erklärte Heinisch-Hosek. ****

"Die SPÖ hat im Parlament bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Kinderrechte in Verfassungsrang zu heben", erläutert Heinisch-Hosek. Eines der wichtigsten Rechte von Kindern und Jugendlichen ist auch das Recht auf frühest mögliche Partizipation und Mitbestimmung. In diesem Zusammenhang nannte Heinisch-Hosek die von der SPÖ geforderte und im Parlament von der schwarz-blauen Regierungsmehrheit abgelehnte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen Ebenen.

Wolle man Kindern und Jugendlichen mehr Mitbestimmung einräumen, müssten dafür auch gewisse Voraussetzungen gewährleistet sein, damit Kinder und Jugendliche in der Lage sind, selbständig Entscheidungen zu treffen. Heinisch-Hosek erneuerte in diesem Zusammenhang auch ihre Forderung, das Unterrichtsfach "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe an den Schulen einzuführen.

"Angesichts der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit fordere ich die Regierung auf, Maßnahmen zu setzen, die das Recht auf Bildung und Ausbildung den jungen Menschen garantieren", schloss Heinisch-Hosek. (Schluss) wf/mp

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