ÖGB zum Kündigungsschutz: "Aufklärung statt Aufhebung"

Kündigungsschutz macht Menschen mit Behinderung nicht unkündbar

Wien (ÖGB). "Gerade im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung darf es nicht darum gehen, Schutzbestimmungen aufzuheben ", kommentiert ÖGB-Expertin Renate Czeskleba die Aussagen des Leiters der sozialpolitischen Abteilung der WKÖ, Martin Gleitsmann. Gleitsmann hatte am Dienstag den besonderen Kündigungsschutz als "größtes Hindernis aus Sicht der Betriebe" bezeichnet. Dringend notwendig sind für Czeskleba Aufklärungsmaßnahmen zum Thema Kündigungsschutz. Wirtschaftstreibenden werde mit dem Vorurteil, dass behinderte Menschen unkündbar seien, Angst gemacht, so Czeskleba. Tatsächlich ist eine Kündigung mit Zustimmung des Behindertenausschusses im Bundessozialamt möglich. Zwei Drittel der dort bearbeiteten Dienstverhältnisse werden beendet, erinnert Czeskleba. ++++

"Der erhöhte Kündigungsschutz macht Menschen mit Behinderung keineswegs unkündbar", so Czeskleba. "Allerdings brauchen ArbeitnehmerInnen mit Behinderung besondere Schutzbestimmungen zu Erhaltung ihres Arbeitsplatzes, da für sie der Wechsel des Arbeitsplatzes ungleich schwieriger ist". Die Aufhebung des Kündigungsschutzes für behinderte Menschen sei schon lange ein Wunsch der Wirtschaft, den sie mit der Verbreitung von Vorurteilen durchzusetzen versuche, kritisiert Czeskleba. Zudem sei in den vergangenen Jahren der Kündigungsschutz auf Drängen der Wirtschaft durch die Novellierung des Behinderteneinstellungsgesetztes massiv gelockert worden.
Czeskleba appelliert an die Wirtschftskammer, anstatt Vorurteile zu verstärken, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen über praktikable Zugänge für Menschen mit Behinderung am Arbeitmarkt zu informieren. (bm)

ÖGB, 19. November 2003
Nr. 971

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