ARBÖ: Bodenmarkierungen - schwach sichtbar und doch gültig

ARBÖ-Verkehrsjuristen raten zur Vorsicht

Wien (OTS) - Bodenmarkierungen müssen von den Kraftfahrern auch dann noch beachtet werden, wenn sie nur noch schwach sichtbar sind. Das stellte der Oberste Gerichtshof fest. "Bodenmarkierungen verlieren erst dann ihre Gültigkeit, wenn sie beseitigt oder so stark beeinträchtigt sind, dass Lenker sie auch bei Aufbieten der nötigen Sorgfalt nicht wahrnehmen können", fassen die ARBÖ-Verkehrsjuristen den Spruch der Höchstrichter zusammen.

Das Bemerkenswerte an diesem Urteil ist die Begründung des Obersten Gerichtshofes: Es kommt nicht auf die Absicht des Straßenerhalters über die Geltung von Bodenmarkierungen an, sondern darauf, ob die Bodenmarkierungen für die Lenker - bei gehöriger Aufmerksamkeit - noch wahrnehmbar sind.

Anlass für das Urteil (2 Ob 288/01 vom 5.9.2002) war ein Zusammenstoß von zwei Pkw auf Zufahrtsstraßen zu einem Parkplatz vor einem Supermarkt. Der beklagte Pkw-Lenker hatte eine Bodenmarkierung (Richtungspfeile) nicht beachtet, weil sie nur mehr schwach sichtbar waren. Der andere klagende Pkw-Fahrer (=Kläger) hatte sein Fahrzeug so gelenkt, als würde die alte Bodenmarkierung noch gelten.

Der Kläger verlor in den ersten beiden Instanzen, weil die Richter davon ausgegangen sind, dass die ursprüngliche Bodenmarkierung (die alten Markierungen waren teilweise übermalt worden und sollten offenbar nicht mehr gelten) nicht mehr gegolten hatte.

Der Oberste Gerichtshof knüpft an zwei frühere Entscheidungen an:
Es war bereits ein Lkw-Fahrer verurteilt worden, weil er eine Sperrlinie missachtet hatte, die "kaum sichtbar" gewesen war. Bei einem anderen Fall wurde ausgesprochen, dass "nicht wahrnehmbare Bodenmarkierungen nicht gelten".

Für den Kläger im aktuellen Fall heißt es nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zurück an den Start. Nun muss er beweisen, dass die ursprüngliche Bodenmarkierung für den Beklagten bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmbar gewesen wäre.

Die Empfehlung der ARBÖ-Verkehrsjuristen: "Wenn eine Bodenmarkierung praktisch wirklich nicht mehr sichtbar ist, muss sie nicht befolgt werden. Ist sie jedoch erkennbar, muss ihren Anordnungen gefolgt werden!"

Dazu ein saisonal aktueller Tipp: Bei schneebedeckten Bodenmarkierungen gibt es keine juristischen Zweifel. Sie gelten nicht.

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