VP-Gerstl: Rieder und Schicker wollen Bahnverkehr in Wien aushungern

Budget 2004 belegt sozialistisches Scheinmanöver

Wien (VP-Klub): "Die Wiener SPÖ reduziert im Jahr 2004 die Mittel für den Bahnverkehr in Wien um nahezu 50 Prozent. Damit ist eindeutig bewiesen, dass Schicker bisher nur Scheinverhandlungen mit den ÖBB geführt hat", betonte der Verkehrssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Wolfgang Gerstl.

Während im Budgetvoranschlag 2003 noch 30,6 Mio. Euro für die ÖBB-Linien in der Stadt Wien vorgesehen waren, so finden sich im Voranschlag 2004 dafür lediglich 16.8 Mio. Euro. Die Ausgaben für die Wiener Linien werden im Gegenzug von 597,7 Mio. Euro auf 650,7 Mio. Euro erhöht.

"Diese Zahlen zeigen, dass die Stadtverwaltung bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ganz einfach von der linken Tasche in die rechte wirtschaftet - und dies auf dem Rücken der Fahrgäste", meinte Gerstl. Das Prinzip sei seiner Meinung nach einfach: Man steckt das Geld für den Öffentlichen Verkehr in Wien in die eigenen Wiener Linien und lasse der ÖBB weniger Geld zukommen, in der Hoffnung, die Bundesbahnen werden den Verkehr auch ohne das Geld der Stadt Wien weiterführen. Auch werden die Verhandlungen Wiens zum Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB durch die SP-Stadtverwaltung künstlich in die Länge gezogenen. Diese Vorgehensweise schadet aber der Intention, den Modalsplit im Sinne des Klimaschutzbündnisses zugunsten des Öffentlichen Verkehrs zu verlagern.

Gerstl fordert daher die zuständigen Stadträte auf, umgehend ernsthafte Gespräche mit den ÖBB zu führen und ausreichend finanzielle Mittel für die ÖBB auf Wiener Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wären im kommenden Jahr Versorgungsengpässe beim Schnellbahnverkehr in Wien zu befürchten. "Das Geld, das in den Ausbau der Schnellbahnlinien investiert werden kann, ist bestens angelegt und man sollte daher seitens der Stadtregierung nicht weiterhin parteipolitische Landesinteressen auf dem Rücken der Pendler austragen", meinte Gerstl abschließend.

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