Bures: Regierung steht bei Pensions-Harmonisierung voll auf der Bremse

Heftige Kritik an "Chance 50" für Lehrer, Sicherheits- und Rechnungshofbeamte

Wien (SK) Mehr Tempo bei der Pensionsharmonisierung fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures von Bundeskanzler Schüssel. Die Regierung agiere hier auffallend langsam; Schüssel habe versprochen, dem Parlament bereits im Herbst einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme vorzulegen, "bis heute warten die Abgeordneten vergeblich". Heftige Kritik übte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin am Dienstag in einer Pressekonferenz außerdem daran, dass Schüssel einzelne Berufsgruppen gegeneinander ausspiele. Während Schüssel die Pensionssonderrechte der Eisenbahner aggressiv attackiere, würden Lehrer, Rechnungshofbeamte und Sicherheitsbeamte mit 50 in den Vorruhestand verabschiedet. Allein in Wien werden durch dieses Vorruhestandsmodell 111 Arbeitsplätze im Kriminaldienst unbesetzt sein. Die SPÖ fordert mit Nachdruck die Umsetzung ihres "Fairness Pension"-Modells, um einheitliche und faire Bedingungen für alle Berufsgruppen zu schaffen. ****

"Bundeskanzler Schüssel wird als Streithansel in die Geschichte eingehen", ist Bures überzeugt. Schüssel sei dialogunfähig, am Beispiel der ÖBB-Zerschlagung könne man ablesen, dass Schüssel einzig auf Konfrontations- und Konfliktkurs sei. Die Aggressivität, mit der Schüssel die ÖBB-Bediensteten und deren Dienstrecht attackiere, stehe in krassem Widerspruch zu den vielen Sonderrechten, die es für andere Berufsgruppen gebe. Bei der Harmonisierung der Pensionssysteme stehe die Regierung "voll auf der Bremse". Die Pensionskürzungsaktion für die ASVG-Versicherten habe die Regierung mit großer Eile durchgepeitscht, "jetzt, wo es um die Herstellung gleicher Bedingungen für alle geht, hat sie alle Zeit der Welt", kritisierte Bures.

Schüssel agiere gegen all seine Ankündigungen: Im Sommer habe Schüssel noch erklärt, die Zeit sei reif für ein einheitliches Pensionssystem; bereits im Herbst hätte dem Parlament ein Entwurf vorliegen sollen, jetzt habe Schüssel dieses Vorhaben auf den Beginn kommenden Jahres verschoben. Bures bezeichnete diese Verzögerungstaktik als "skandalöse Vorgehensweise". Es sei auch kein Zufall, dass Schüssel hier säumig ist, er habe schlichtweg kein Interesse an einem gerechten System. Immerhin lägen bereits seit dem Frühjahr ein fertiges Modell der SPÖ als auch des ÖGB auf dem Tisch, "nur die Regierung hat keinen Vorschlag zur Harmonisierung gemacht".

Die Verwaltungsreform der Regierung beschränke sich bislang auf die sogenannte "Chance 55", mittels derer öffentlich Bedienstete mit 55 Jahren und 80 Prozent ihres Letztbezugs in den Vorruhestand verabschiedet werden. Für einige Beamtengruppen wurde daraus jetzt sogar eine "Chance 50". Per Jahresende würden 3.000 Lehrer, 470 Polizei- und Gendarmeriebeamte sowie 40 Rechnungshofbeamte bereits mit 50 in den Vorruhestand verabschiedet, kritisierte Bures.

Für die Schülerinnen und Schüler, insbesondere für jene, die vor der Matura stehen, brächte das Ausscheiden ihrer Lehrer mitten im Schuljahr große Schwierigkeiten. Auch das vorzeitige Ausscheiden von hunderten Sicherheitsbeamten sei angesichts der steigenden Kriminalität und der sinkenden Aufklärungsrate ein großes Problem. Allein in Wien würden dadurch 111 Arbeitsplätze im Kriminaldienst unbesetzt sein, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Die Unterbesetzung des Rechnungshofes nach dem vorzeitigen Ausscheiden von 40 Beamten, komme der Regierung offensichtlich sehr gelegen, mutmaßte Bures. Immerhin habe der Rechnungshof die Arbeit der Regierung immer wieder beanstanden müssen. Weniger Kontrollbeamte kämen da gerade recht. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007