RH-Präsident Fiedler vor Europa-Ausschuss des Landtages

Schlanker und kostengünstiger Staat als Ziel

Bregenz (VLK) - Neben politischen gelte es im Österreich-
Konvent auch ökonomische Ziele zu erreichen. Dazu braucht
es nach Auffassung des Vorsitzenden des Konvents, dem
Präsidenten des Rechnungshofes Franz Fiedler, vor allem
eine einfachere, übersichtlichere Verfassung. Die
Vorschläge der Landtagspräsidentenkonferenz, deren
Vorsitzender gegenwärtig Landtagspräsident Manfred Dörler
ist, seien interessant und würden in der Diskussion noch
genauer untersucht. ****

Rede und Antwort stand der Vorsitzende des Österreich-
Konvents, RH-Präsident Franz Fiedler, heute Montag, den
Mitgliedern des Europa-Ausschusses des Vorarlberger
Landtages über die ersten Fortschritte im Österreichischen Verfassungskonvent. Die Einladung war eine Initiative von Landtagspräsident Manfred Dörler, der auf diese Weise den
Landtag in die Diskussionen im Österreich-Konvent einbinden
will. Fiedler macht für eine Neuordnung der Verfassung vor
allem rechtliche, politische und ökonomische Gründe fest.
So stamme Österreichs Verfassung in ihren Grundzügen aus
dem Jahre 1920 und müsse heutigen Bedürfnissen angepasst
werden. Mit dem Beitritt zur EU habe Österreich Kompetenzen
abgeben müssen. Zudem gelten auch die Maastricht-Kriterien
als Vorlage für einen schlanken und kostengünstigen Staat.

Fiedler wünscht sich insgesamt eine tabulose Diskussion
über den bestehenden Staatsaufbau, weist aber darauf hin,
dass im Auftrag an den Konvent die Wahrung des
demokratischen, rechtsstaatlichen, bundesstaatlichen und republikanischen Prinzips der Verfassung außer Streit
gestellt sind. Damit ist klargestellt, dass es weiterhin
eine Landesgesetzgebung geben wird. In welcher Form dies ausgestaltet werden soll, müsse einer offenen Diskussion vorbehalten bleiben. Gerade die Landtagspräsidenten hätten
in der Formulierung ihrer Standpunkte einen wesentlichen
Impuls geleistet. Gegenstand der Beratungen müsse
insbesondere die innerstaatliche Kompetenzverteilung, das Verhältnis Österreichs zur EU sowie die künftige Rolle des Bundesrates sein. Kommenden Freitag, 21. November 2003,
gibt es im Konvent ein großes Hearing mit
Interessensvertretern aus den Bereichen Jugend, Frauen,
Kirche und anderen Gruppen. Damit, so Fiedler, sei
sichergestellt, dass auch diese Gesellschaftsgruppen gehört
werden und deren Anliegen direkt in die Beratungen des
Konvents einfließen.
(hapf/ug,nvl)

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