Maier zu Gerichtsgebühren: Böhmdorfer musste nachgeben

Wien (SK) SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier begrüßte Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Rücknahme der Gerichtsgebührenvorschreibungen durch den Justizminister, nachdem die SPÖ letzte Woche einen diesbezüglichen Antrag im Parlament eingebracht hat, der bereits dem Justizausschuss zugewiesen wurde. ****

Damit sei einerseits sichergestellt, dass nachträgliche Gebührenvorschreibungen für Wohnbauförderungen seit 1998 zurückgenommen werden. Maier erinnert aber den Justizminister daran, dass einzelne Wohnungseigentümer diese Gerichtsgebühren bereits bezahlt haben. Diesen ist das Geld jedenfalls zurückzuzahlen.

"Es ist auch unabdingbar eine rechtlich eindeutige Lösung für die zukünftigen Förderungsfälle in Abstimmung mit den Bundesländern zu erarbeiten. Wohnungskäufer haben ein Recht darauf, bei Abschluss des Kaufvertrages einer neuen Eigentumswohnung (Ersterwerb) zu erfahren, ob sie Gerichtsgebühren zu bezahlen haben oder nicht", schloss Maier. (Schluss) cs/mp

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