Justizminister nimmt Gebührenvorschreibungen für alte Wohnbauförderungsfälle zurück

OTS (Wien) In den vergangenen Wochen wurden in Salzburg und Tirol Gerichtsgebühren für Pfandrechtseintragungen aus dem Jahr 1998 vorgeschrieben, und zwar in Fällen, in denen das Land Wohnbauförderung für den Ankauf einer Wohnung (also nicht für den Bau) gewährt hatte. Auslöser für diese Vorschreibungen waren Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, in denen klargestellt wurde, dass eine Gebührenbefreiung nur für die "Schaffung von Wohnraum" zusteht. Nun hat Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer entschieden, dass die Vorschreibungen für das Jahr 1998 zurückgenommen werden, weil die Rechtslage in diesem Bereich noch nicht vollständig geklärt ist. Es gibt nämlich unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese Verwaltungsgerichtshofjudikatur auf die fraglichen Förderungsfälle des so genannten "Ersterwerbs" anzuwenden ist. "Die Klärung dieser Rechtsfrage soll nicht auf dem Rücken von privaten Wohnungskäufern ausgetragen werden, die schon vor fünf Jahren mit Wohnbauförderung ein Eigenheim gekauft haben", sagt Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer.

Die Unklarheit entsteht besonders auch aus den sehr unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Wohnbauförderungsgesetzen der Länder, die mit der bundesgesetzlich geregelten Gerichtsgebührenbefreiung häufig nicht im Einklang stehen. Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer sucht in diesem Zusammenhang das Gespräch mit den Landeshauptleuten, um eine österreichweite Klärung der Rechtslage herbeizuführen.

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