Lichtenberger: Bei ÖBB-Reformdebatte müssen KundInnenwünsche Priorität haben

Kundengerechte Reform wichtiger als unrealistische Regierungs-Zeitpläne

Wien (OTS) "Die ÖBB-Reform muss gründlich überarbeitet werden, das hat die massive Kritik auch aus regierungsnahen Kreisen in der Begutachtung bewiesen. Die parlamentarische Behandlung der ÖBB-Reform darf daher keinesfalls ein weiterer Schein-Dialog nach Regierungsmuster werden. Die Interessen der KundInnen, der Fahrgäste und SteuerzahlerInnen müssen glaubwürdig und nachvollziehbar berücksichtigt werden. Ein zwölfstündiges Schattenboxen, wie es offenbar ÖVP und FPÖ vorschwebt, ist dazu ungeeignet. Für eine Reform-Show der Regierungsparteien stehen die Grünen nicht zur Verfügung", so Eva Lichtenberger, die Verkehrssprecherin der Grünen. "Für die Behandlung der Reformpläne durch die gewählten VolksvertreterInnen ist erstens genug Zeit nötig, zweitens eine arbeitsfähige Struktur und drittens eine ernsthafte Dialog- und Diskussionsbereitschaft der Regierungsseite. Die Grünen
verlangen, dass die Regierung nicht weiter in die "Speed-Kills-Sackgasse" rennt, sondern sich ernsthaft und mit den KritikerInnen zusammen um eine tragfähige Reform bemüht. Fragen nach tatsächlichen Einsparungen, nach Mehrkosten für KundInnen und Dritte, nach Freunderlwirtschaft und ähnlichem sind offenbar gerechtfertigt, wie die Kritik von Rechnungshof, Bundesländern etc. zeigt. Hier müssen die Regierungsparteien antworten. Drüberfahren und Gebetsmühlentechnik sind zum Schaden der BahnkundInnen und der SteuerzahlerInnen und werden von uns Grünen scharf zurückgewiesen", so Lichtenberger abschließend.

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