LT-Präs. Mader informierte Tiroler Expertenrunde über Österreich-Konvent

Innsbruck (OTS) - Der Präsident des Tiroler Landtages, Prof. Ing. Helmut Mader informierte heute als Vorsitzender des Tirol-Konventes über die bisherige Tätigkeit des Österreich-Konventes zur Bundesstaatsreform eine Expertenrunde (Tirol-Konvent) bestehend aus dem Landeshauptmann mit den Mitgliedern der Tiroler Landesregierung, den Klubobleuten, Verfassungs- und Verwaltungsjuristen aus dem Kreis leitender Landesbeamter,dem Landtagsdirektor,dem Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes sowie aus den Universitätsprofessoren Dekan Dr. Karl Weber, Dr. Anton Pelinka und Dr. Norbert Wimmer.
Aufgabe und Ziel dieses Tirol-Konventes ist es, im Zusammenhang mit einer Bundesstaatsreform jene Tiroler Positionen zu erarbeiten, die in der Folge von den Tiroler Vertretern im Verfassungskonvent für Österreich eingebracht und möglichst durchgesetzt werden sollen. Bei dieser ersten Sitzung des Tirol-Konventes, bei der auch die Arbeitsweise dieser Einrichtung auf Landesebene besprochen wurde, haben LT-Präs. Mader und LH Van Staa als Mitglieder des Österreich Konventes diese Einrichtung zur Ausarbeitung einer neuen Bundesverfassung begrüßt.
Landtagspräsident Mader sagte, wir sind gut am Wege, spüren wenig von parteipolitischen Querelen und hoffen auf ein gutes Ergebnis, das die große Chance gibt, Österreich eine neue grundlegend überarbeitetete Verfassung zu geben.
Die bisherige Verfassung hat sich bewährt und Friede, Freiheit und soziale Gerechtigkeit gebracht. Wir wollen daher, so Mader, die Grundzüge der Verfassung beibehalten, und die Verfassung in eine neue, zeitgemäße, lesbare, verständliche kurze Form bringen. Dabei stehen die den Föderalismus betreffenden Punkte naturgemäß im Vordergrund.

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