Daseinsvorsorge für Bürger und Wirtschaft

Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft ermöglichte Diskurs

Wien (OTS) - Im Rahmen eines vom VÖWG, Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, organisierten Diskussionsforum am Semmering haben sich Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft mit dem Thema "Daseinsvorsorge für Bürger und Wirtschaft" befasst. Dem Geschäftsführer des VÖWG, Gerhard Greiner, erschien dieses Thema Anlass genug um vor allem ein Gesprächsklima zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft zu schaffen. Montag Vormittag nahen die beiden Mitglieder des Europäischen Parlaments Dr. Maria Berger und Dr. Othmar Karas sowie ein Jurist der Wiener Arbeiterkammer, Mag. Valentin Wedl Stellung.

"Staat oder Privat" waren die Kernthemen der Referenten

EU-Parlamentsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Recht Dr. Maria Berger bezeichnete das "Grünbuch zu Dienstleistungen von Allgemeinem Interesse", in dem die EU sich intensiv mit der Daseinsvorsorge für Bürger und Wirtschaft auseinandersetzt, als wichtigen Beitrag für die umfassende Diskussion, obwohl darin die Rechtsgrundlagen, die im EU-Raum sehr widersprüchlich seien, nicht abgehandelt würden. Der EU-Abgeordnete Karas meinte in seinem Vortrag, es gehe nicht um die Frage "Privat oder Staat", sondern um neue Modelle der Kooperation, wobei NGO's eine wichtige Rollen spielen sollten. Für ihn bedeute Liberalisierung nicht automatisch Privatisierung, denn die EU sei grundsätzlich Eigentumsneutral. Der im Ausschuss "Wirtschaft und Währung" sitzende Politiker der EU ergänzte, die EU habe sich für den Aufbau eines Binnenmarktes einzusetzen und auch für die Abschaffung von Hemmnissen.

Der Vertreter der Arbeiterkammer, Mag. Wedl sagte, die Bundesarbeiterkammer setzte sich vorbehaltlos für eine hochwertige, flächendeckende und für die gesamte Bevölkerung leistbare Versorgung mit allen Dienstleistungen von allgemeinen Interesse ein. Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich habe sich als sehr gut erwiesen. Die Arbeiterkammer wünschte sich von der Europäischen Kommission den möglichen Nutzen für die Allgemeinheit durch eine Liberalisierung empirisch abstützen zu lassen.

Zahlreiche Spitzenmanager aus Wirtschaft und Verkehr werden noch erwartet

Während der Generaldirektor der ÖBB Rüdiger Vorm Walde sein Referat aus Termingründen zurückgezogen hat und sich durch den Planungs- und Ingeneering-Direktor DI Thomas Türinger vertreten lassen wird, werden zum Thema u.a. noch Generaldirektor KommRat Dr. Karl Skyba von WienEnergie, der TIWAG-Vorstandsdirektor Dr. Bruno Wallnöfer, Autobahnen und Schnellstraßen-GMb.H.-Geschäftsführer DI Alois Schedl sowie ÖBB-Gewerkschaftsvorsitzenden Wilhelm Haberzettl referieren. (Schluss) hl

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