Ferrero-Waldner zur serbischen Präsidentenwahl

Solana soll Möglichkeiten der EU Unterstützung ausloten

Brüssel (OTS) Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute

am Rande des EU-Aussenministerrates in Brüssel, dass wir nach den gestrigen Präsidentenwahlen in Serbien mit einer „relativ schwierigen“ Situation konfrontiert sind. „Das Ergebnis muss – sowohl was die Wahlbeteiligung als auch was den Ausgang betrifft – als eindeutige Niederlage für die demokratischen Kräfte angesehen werden“, so Ferrero-Waldner

Nach Ansicht der Aussenministerin sei durch das zeitliche Zusammentreffen der letzte Woche erfolgten Auflösung des Parlaments und des Scheiterns der gestrigen Wahlen eine schwierige Situation entstanden. „Es ist nämlich unklar, ob es nun überhaupt noch einen amtierenden Präsidenten gibt und wie ein neuer gewählt werden kann. Ich hoffe dennoch, dass nach diesem Ergebnis die demokratischen Kräfte wachgerüttelt werden – und zwar nicht nur die Politiker, sondern auch die mehrheitlich demokratisch gesinnte Bevölkerung Serbiens.

Ferrero- Waldner setzte sich beim EU-Aussenministerrat daher für ein klares Signal der EU und für die uneingeschränkte Unterstützung der demokratischen Kräfte in Serbien sein. Sie schlug vor, dass der EU-Aussenministerrat den Hohen Vertreter Solana beauftragt, unverzüglich nach Belgard zu fahren, um Möglichkeiten auszuloten, wie die EU in dieser Situation helfen kann (Schluss).

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