Kabas: Wiener Budget 2004 wachstumsfeindlich und sozial ungerecht!

Wien, 2003-11-17 (fpd) - Aufgrund fehlender Investitionsanreize sowie einer massiven Kürzung im Bereich Soziales, Bildung und Familien ist das Wiener Budget 2004 tatsächlich wachstumsfeindlich sowie sozial ungerecht. Dies stellte heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas im Zuge der aktuellen Diskussion fest. *****

"Die Stadtregierung verlässt den Stabilitätspfad, ohne Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zu setzen. Die kommunalen Investitionen sinken im nächsten Jahr sogar um 33 Mio €. Auch bei der Wohnbauförderung wird es im nächsten Jahr keine zusätzlichen Impulse geben. Richtige, antizyklische Budgetpolitik hätte in der jetzigen Konjunkturflaute die öffentlichen Investitionen ankurbeln müssen. Die Stadt betreibt damit schon seit dem Jahr 2000 eine falsche, weil prozyklische Budgetpolitik. Die Stadt hat mitten in der Rezession die kommunalen Investitionen drastisch gekürzt. Auch 2004 wird dieser falsche Weg weiter beschritten", kritisierte Kabas.

Gleichzeitig gäbe es im nächsten Jahr Kürzungen vor allem bei Familien, Sozialem, Bildung und Kultur. So würden etwa die Förderungen bei Kinderbetreuungseinrichten oder familienfördernden Maßnahmen gekürzt, ebenso bei der Allgemeinen Sozialhilfe, der Behindertenhilfe oder dem Pflegekindwesen, in Summe auf Kosten von Familien und Sozialem um 15 Millionen Euro. Die Kürzungen auf Kosten der Bildung (weniger für Betriebsausstattung von Schulen, für Volksbildung oder Städtische Büchereien) würden sich auf 13 Millionen Euro belaufen.

Zudem seien die Budgetmittel für die Wiener Sozialhilfe im Voranschlag 2004 neuerlich unterbudgetiert. Erst vor wenigen Wochen wurde die Unterbudgetierung der Sozialhilfe im heurigen Budget aufgedeckt und intensiv in einem Sondergemeinderat diskutiert. Damals wurde von der Sozialstadträtin eine Unterbudgetierung im Ausmaß von 63 Mio € eingestanden. Zusammen mit dem heurigen Budget (777 Mio €) ergibt sich somit ein Gesamterfordernis 2003 für die Sozialhilfe in der Höhe von 840 Mio €. Im Budget 2004 sind für die gesamte Wiener Sozialhilfe nur 838 Mio € veranschlagt.

Die Ausgaben für die Sozialhilfe werden aber im nächsten Jahr nicht sinken, sondern weiterhin ansteigen. Denn für 2004 sagen die Wirtschaftsforscher trotz anspringender Konjunktur keinerlei Entspannung am Arbeitsmarkt vorher. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen im Gegenteil im nächsten Jahr mit einer weiter steigenden Arbeitslosenrate. Besonders stark wird die Arbeitslosigkeit 2004 in der Bundeshauptstadt steigen. Denn durch die falsche Wirtschaftspolitik in Wien wird sich der Rückstand gegenüber dem Bundesschnitt weiter erhöhen, was unmittelbar zu einem Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger in Wien führen wird. Trotz dieser Prognosen der MA 12 sind im Wiener Sozialhilfebudget 2004 nicht mehr, sondern sogar um 2 Mio € weniger Mittel budgetiert als schon heuer erforderlich, kritisierte Kabas.

"Mit dem SPÖ-Budget des Jahres 2004 wird sich damit die negative Situation in der Bundeshauptstadt noch einmal verschlechtern. Alleine schon der Netto-Verlust von rund 30.000 Arbeitsplätzen seit dem Amtsantritt Häupls dokumentiert die falsche Wiener SP-Politik und droht sich 2004 fortzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wiener SPÖ nicht mit Scheuklappen in die Debatte für das Budget 2004 geht, sondern die vielen positiven Vorschläge politischer Mitbewerber endlich aufgreift", so Kabas. (Schluß) HV nnnn

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