Oxonitsch: "Wachstumspaket" des Bundes bringt keine zusätzlichen Investitionen für Wien

Wien (SPW-K) - "Dass die Wiener ÖVP jetzt erkannt hat, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt dringend Investitionen von öffentlicher Seite brauchen, ist zwar schön, nur sind die im sogenannten "Wachstumspaket" des Bundes vorgesehenen Maßnahmen weder neu, noch werden dafür zusätzliche Mitteln aufgebracht", kommentierte heute der Obmann des Wiener SP-Rathausklubs Aussagen des Wiener VP-Obmanns Alfred Finz. "Die Aufzählung ohnedies geplanter Investitionen in die Infrastruktur bringt jedenfalls keinen Konjunkturimpuls, weil dazu zusätzliche Mittel erforderlich wären." ****

Wien habe im Gegensatz zum Bund rechtzeitig auf die schwierige Wirtschaftslage reagiert, so Oxonitsch weiter. "Bereits 2002 hat die Wiener Stadtregierung ein Investitionspaket in der Höhe von 72 Mill. Euro beschlossen. Und auch im Voranschlag 2004 konnte ein weiteres Investpaket - Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen - geschnürt werden. Ingesamt stehen inklusive den Unternehmen der Stadt Investmittel in der Höhe von rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen noch Investitionen, die mittelbar durch Förderprogramme vor allem des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ausgelöst werden."

Die Bundesregierung und der ihr als Finanzstaatssekretär angehörende Wiener VP-Obmann Finz seien nach wie vor wichtige Antworten schuldig: "Österreich braucht dringend Konzepte seitens der für den Arbeitsmarkt verantwortlichen Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit!" Zu begrüßen sei grundsätzlich, "dass sich Staatssekretär Finz jetzt offensichtlich für Investitionsmaßnahmen des Bundes in Wien einsetzen will. Wir nehmen dieses Ansinnen mit Interesse zur Kenntnis und freuen uns auf die hoffentlich folgenden Taten." (Schluss)

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