Broukal zu ÖBB-Reform: Regierung verweigert weiter Erklärungen zum Einsparziel von einer Milliarde Euro

Eskalationsstrategie der Regierung völlig unnötig - 100 Millionen bei Gehältern sparen, hätte sie von Gewerkschaft immer haben können

Wien (SK) "Wie die gestrige Sendung "Offen gesagt" zeigte, weigert sich die Bundesregierung nach wie vor, zu erklären, wie jene Ergebnisverbesserung bei den ÖBB durch die Aufsplitterung in neun Gesellschaften erreicht werden soll", kritisierte SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Immerhin soll eine Milliarde Euro an Einsparungen pro Jahr erreicht werden, 100 Millionen erfolgen durch Kürzungen bei den Gehältern. "900 Millionen Euro spielen sich im Bereich der Strukturänderung bei der Verbesserung des Systems Bahn ab. Es liegt wohl im Interesse der Öffentlichkeit, mehr über diese tollen Pläne der Regierung zu erfahren", sagte Broukal. Er ist zudem überzeugt, dass die Regierung diese 100 Millionen Euro an Einsparungen im Gehaltsbereich von der Gewerkschaft immer hätte haben können. "Warum wurde dann von der Regierung überhaupt eine derartige Eskalationsstrategie gefahren", fragte sich der SPÖ-Abgeordnete. ****

Die Bundesregierung rede sich andauernd darauf hinaus, die genauen Einsparungspläne seien Geschäftsgeheimnis. Das hieße dann, der Nationalrat stimmt bei der ÖBB-Reform über eine Blackbox ab. Dann seien die Abgeordneten bloß Erfüllungsgehilfen, die Regierungspläne apportieren; sie würden aber keine verantwortliche Politik mehr machen. Broukal hofft, dass diese Geheimpolitik im Verkehrsausschuss endlich ein Ende findet. "Denn auf das Wort von Staatssekretär Kukacka verlasse ich mich überhaupt nicht." Zudem hofft der SPÖ-Politiker, dass auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen mehr über die Pläne der Regierung im Ausschuss wissen wollen. "Wir würden gerne wissen, ob es sich bei den Vorschlägen der Regierung wirklich um einen Turbo handelt, aber dazu müssten wir sie sehen", so Broukal.

Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte, dass die Regierung nun bereits nach den Ergebnissen vom vergangenen Freitag zurückzurudern beginne. Zuerst hieß es, die Gewerkschaft und der Vorstand haben sechs Monate Zeit für ein neues Dienstrecht, nun verlangt die Regierung, ihre Vorgaben zu befolgen. Die zweite Mär sei, die Gewerkschaft hätte bei den Strukturreformen nichts erreicht. "Das stimmt nicht", so Broukal. Immerhin sei nun eine Ausschreibung von Infrastrukturprojekten nicht mehr europaweit notwendig. Dadurch seien 7.000 Mitarbeiter beim Bau gerettet worden, denn der Zwang, den billigsten Anbieter nehmen zu müssen, hätte wohl den Verlust von Aufträgen von einem Tag auf den anderen bedeutet. "Das ist nun weg", so Broukal.

Die Gewerkschaft soll mit dem ÖBB-Vorstand Gespräche über eine Dienstrechtsreform und über die Einsparung von 100 Millionen Euro führen, aber ohne das Damoklesschwert über den Häuptern, dass alles so werden müsse, wie die Regierung will, sagte der SPÖ-Abgeordnete. 100 Millionen Euro sind rund sechs Prozent der Personalausgaben bei den ÖBB. "Das ist schmerzlich, aber es wären nicht die Eisenbahngewerkschafter, wenn sie das nicht erreichen können", ist Broukal überzeugt. Nachdem in der gestrigen Sendung "Offen gesagt" ÖGB-Präsident Verzetnitsch und der Chef der Eisenbahnergewerkschaft Haberzettl zu diesem Vorschlag des Staatssekretärs Kukacka geschwiegen haben, geht Broukal davon aus, dass sie diesem Einsparungsplan zustimmen.

Für Broukal war es "völlig unnötig, mit so schweren Geschützen gegen die Gewerkschaft aufzufahren und sie in einen Streik zu treiben". Der SPÖ-Abgeordnete vermutet dahinter eine "grobe, miese Aktion der ÖVP gegen Menschen, die ihr unliebsam sind". (Schluss) ns

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