FPÖ: Soziale und Innere Sicherheit:

Haubner und Bleckmann präsentieren ausführliches Paket

Wien 2003-11-17 (fpd) - Staatssekretärin für Familien, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner und FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann präsentierten am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz ein umfassendes Sicherheitspaket für Österreich. *****

Haubner: "Ausgewogene, gerechte und tragfähige Harmonisierung der Pensionen", Schwerarbeiterregelung und Pensionskorridor statt Frühpensionen

Nachdem letzte Woche der erste "Runde Tisch" zur Harmonisierung der Pensionssysteme ohne zählbares Ergebnis blieb, hat Staatssekretärin Ursula Haubner heute die freiheitlichen Forderungen konkretisiert. "Gleicher Beitrag, gleiche Leistung" laute die Grundforderung der Freiheitlichen. "Am Ende muss eine ausgewogene, gerechte und tragfähige Lösung für die das System finanzierenden Arbeitnehmer und die Pensionisten herauskommen", forderte Haubner.

Die von der Gewerkschaft geforderte Beibehaltung der Frühpension lehnte Haubner ab. An dessen Stelle wollen die Freiheitlichen eine überarbeitete Schwerarbeiterregelung, die einen früheren Pensionsantritt für Arbeitnehmer mit gesundheitsbelastenden Tätigkeiten erlaubt, die zur Zeit mit den Sozialpartner abgeklärt werde. Für alle anderen sollte es einen zeitlich begrenzten "Pensionskorridor" für einen früheren Pensionseintritt geben.

Hier präferierte Haubner das in Schweden praktizierte Modell, mit einem frei wählbaren Pensionsantritt innerhalb des Zeitraums von bis zu fünf Jahren um das gesetzliche Pensionsantrittsalter, abhängig von den Versicherungsjahren. "Wer früher in Pension geht, muss mit Abschlägen rechnen, wer länger arbeitet, soll mit einem entsprechenden Bonus
belohnt werden", erklärte Haubner.

"Gleicher Beitrag, gleiche Leistung" bedeute auch eine Höchstbeitragsgrenze und damit eine - wie im ASVG bereits vorhandene - begrenzte Höchstpension für die Beamten. Ersichtlich werden soll für jeden sein erworbener persönlicher Pensionsanspruch in einem "Pensionskonto". "Damit kann dann jeder entscheiden, wann er in Pension gehen will", betonte Haubner das von den Freiheitlichen verlangte Selbstbestimmungsrecht für den Pensionsantritt.

Einbringen will Haubner unbedingt, dass bisherige Ersatzzeiten (Karenz, Wehrdienst, etc.), die nur als Versicherungszeiten angerechnet wurden, als Beitragszeiten anerkannt werden. "Das ist die Fortsetzung unserer aktiven Familienpolitik, die echte Anerkennung der Kindererziehungszeiten, zur Korrektur der bisherigen Benachteiligung im Pensionssystem", sagte Haubner.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann konzentrierte sich in Ihren Ausführungen auf die Themen Innere Sicherheit und Asyl. Österreich war, sei und bleibe ein sicheres Land, doch hätte die Zunahme der kriminellen Handlungen um österreichweit 13% seit 2002 ein absolut alarmierendes Niveau erreicht. Es gehe der FPÖ nicht um Schuldzuweisungen, sondern um ein Anzeigen von Problemen und möglichen Lösungen derselben. Bleckmann bedankte sich bei den vielen hochmotivierten Polizisten und Gendarmen, denn ohne die großartige Leistungsbereitschaft der Exekutive wäre die Situation viel dramatischer.

Bleckmann betonte die Tatsache, dass der Grossteil der Kriminalität aus dem Ausland importiert werde, was sich in den 69 Prozent ausländischen Untersuchungshäftlingen deutlich niederschlage. "Es geht darum Sicherheit für die Österreicher und Unsicherheit bei Kriminellen zu schaffen! Österreich muss unattraktiv für ausländische Straftäter werden", so Bleckmann.

Die FPÖ-Generalsekretärin forderte einen Sicherheitsgipfel, eine Imagekampagne für die Exekutive, die Einrichtung von Private Security nach bayrischem Vorbild, die Videoüberwachung an exponierten Plätzen, die Erlassung beziehungsweise die Evaluierung von Landessicherheitsgesetzen, die Wiedereinführung der Visumpflicht für rumänische Staatsbürgern, denn wenn selbst ein Peter Pilz den Anstieg der Kriminalität auf die Aufhebung der Visapflicht zurückführe, gebe es wirklichen Handlungsbedarf. Ebenso forderte Bleckmann das zeitweise Außerkrafttreten der Schengengrenzen; "Es geht uns nicht darum Grenzen auf Dauer zu sperren, sondern planquadratmäßig in unregelmäßigen Zeitabständen Grenzkontrollen durchzuführen" betonte Bleckmann. Zusätzlich präsentierte Bleckmann die freiheitliche Forderung nach der Schaffung eines Exekutivdienstgesetzes; es müsse ein neues Gehaltsschema geben und eine Abkehrung vom bisherigen Zulagensystem passieren. "Weniger Schreibtischtäter - mehr Kilometer", nämlich mehr Exekutivbeamte im Außendienst müsse das Motto lauten. Bleckmann stellte die freiheitlichen Überlegungen zur Pensionsberechnung im Exekutivbereich dar, man sollte Jahre im Außendienst mit einem zu verhandelnden Multiplikationsfaktor höher bewerten. Diese führe zu einem früheren Pensionsantritt für Außendienstler.

Im Asylbereich erwähnte Bleckmann die Verschärfungen im Rahmen des neuen Asylgesetzes. "Wie das Asylgesetz ohne freiheitliche Beteiligung ausgesehen hätte, kann sich ja wohl jeder ausmalen", so Bleckmann die aber feststellte, dass es jetzt kein Ausruhen auf Lorbeeren geben dürfe, sondern viele offene Punkte ihrer Erledigung harren würden:
Österreich sei kein Einwanderungsland, Integration vor Neuzuzug stelle das Gebot der Stunde dar. Ebenso forderte Bleckmann, wie von Großbritannien forciert, die Errichtung von Transitzentren für Asylwerber außerhalb der Schengengrenze, die verstärkte Bekämpfung des Schlepperunwesens, die gesetzliche Regelung der Scheinadoptionen, eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und verschärften Druck aus Brüssel um den verstärkten Abschluss von Rücknahmeabkommen durch die Koppelung von Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgewiesener Asylwerber zu erzwingen.

Es liege jetzt am zuständigen Minister Strasser, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung möglichst schnell wiederherzustellen. "Freiheitliche Politik umsetzen heißt dem größten Bedürfnis der Österreicher zu entsprechen, nämlich dem nach Sicherheit" so Bleckmann abschließend.

(Schluss)

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