Eder kündigt intensive und umfassende Bearbeitung der ÖBB-Reform im Verkehrs-Unterausschuss an

Auch Kritiker der ÖBB-Reform wie RH-Präsident Fiedler und Bahnregulator Fuhrmann sollen zu Wort kommen

Wien (SK) "Wir haben vor, uns sehr intensiv mit dem Gesetzesvorschlag der Regierung zur ÖBB-Reform im Verkehrsausschuss zu beschäftigen", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Abgeordnetem Josef Broukal. Deshalb werde auch der von Eder vorgeschlagene Unterausschuss im Verkehrsausschuss eingerichtet. Gleichzeitig unterstrich Eder, dass man durch den Fristsetzungsantrag der Regierungskoalition gezwungen sei, bis 2. Dezember zu einem Ergebnis zu kommen. Dieser Zeitdruck rückt für Eder den Beschluss eines Gesetzes, bei dem es um Milliarden gehe, in die "Nähe der Fahrlässigkeit". Die Regierung habe jedenfalls einen Kurs in der Verkehrspolitik eingeschlagen, den "wir in Österreich nicht

gewohnt sind - sie sind abgerückt in eine andere Welt". ****

Um eine möglichst intensive Beratung im Ausschuss zu erreichen, schlägt die SPÖ vier Sitzungen für den Unterausschuss vor, in dem Kritiker wie auch Regierungsvertreter zur ÖBB-Reform Stellung beziehen sollen. Neben Rechnungshofpräsident Fiedler sollen daher auch der Schienenregulator Fuhrmann, Vertreter der Länder, des Städte- und des Gemeindebundes, sowie die Präsidenten der Arbeiter-und Wirtschaftskammer Tumpel und Leitl zu Wort kommen. In einer weiteren Sitzung soll die ÖBB im internationalen Vergleich betrachtet werden, dazu sollen Experten aus Großbritannien, Deutschland und der Schweiz eingeladen werden.

Schließlich sollen auch Infrastrukturminister Gorbach, Staatssekretär Kukacka, die Experten der Regierung, der Vorstand der ÖBB, der Aufsichtsrat der ÖBB sowie Belegschaftsvertreter der ÖBB Möglichkeiten zur Stellungnahme bekommen. Dabei werde sich der Ausschuss nur mit der organisatorischen Frage der ÖBB-Reform beschäftigen, da durch das Streikergebnis das Dienstrecht nicht mehr Gegenstand parlamentarischer Behandlung sei.

Eder kritisierte in diesem Zusammenhang die Strukturänderungen bei den ÖBB, die er als "Diktat der Regierung gegenüber dem Vorstand" sieht. Der Vorstand habe das, was jetzt auf dem Tisch liegt, zu apportieren, entweder er macht das, oder er gefährdet damit seine Situation, so Eder. Aus Sicht des Aktienrechts, habe der Vorstand der ÖBB eine "klägliche Rolle" gespielt. Der frühere Generaldirektor habe die ÖBB als ein gesundes Unternehmen übergeben, hätte es diesen Personalaustausch an der Spitze nicht gegeben, so wäre die ÖBB heute in einem besseren Zustand, ist der SPÖ-Vekehrssprecher überzeugt.

Jedenfalls sei der Vorstand in die Erarbeitung der gegenwärtigen Gesetzesvorlage zur ÖBB-Reform kaum eingebunden gewesen. Die Regierungsexperten sind wiederum mit der Ausnahme des Sozialrechtlers Mazal Eder kaum bekannt. Auch bei den Planbilanzen für die neuen Gesellschaften sei weiterhin vieles unklar. "Hinterfragt man die Grundlagen für die Planbilanzen, fangen sie ganz schön zu schwimmen an", kritisierte Eder die Regierungsvertreter. In einem normalen Unternehmen, würde man sicher nicht so agieren wie jetzt die Regierung, ist der SPÖ-Politiker überzeugt.

Zum Dienstrecht der ÖBB merkte Eder an, dass sich in den letzten zehn Jahren schon sehr viel verändert habe. Das Dienstrecht sei immer schon flexibel gewesen, es wurde immer schon verhandelt, damit das Unternehmen wettbewerbsfähig bleibt. Wichtig sei die Motivation der Mitarbeiter, die nun durch die Vorgangsweise der Regierung ganz sicher nicht gefördert wurde. "Es wäre gescheiter gewesen, vorher gute Vorschläge zu machen", so Eder. "Wir wollen keine Streiks, wir sind für eine Weiterentwicklung der ÖBB und an einer guten Reform interessiert; die kann aber nur gemeinsam mit dem Vorstand und mit der Belegschaft erreicht werden", schloss Eder. (Schluss) ns

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