Grünewald: Grassers Steuerzuckerln für ForscherInnen reine Augenauswischerei

Steuererleichterungen ersetzen kein Forschungskonzept

Wien (OTS) Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, bezeichnete die von Finanzminister Grasser geplanten Steuererleichterungen zur Steigerung der Attraktivität des Forschungsstandorts Österreich als reine Augenauswischerei. "Zwar ist es schön, dass nun offenbar auch der Finanzminister den Ernst der Lage der österreichischen Forschungslandschaft versteht und einsieht, dass etwas getan werden muss. Die Attraktivierung der Rahmenbedingungen für ausländische SpitzenforscherInnen kann sich aber nicht auf die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten des Umzugs oder der Kinderausbildung beschränken. Grassers Steuerzuckerln ersetzen jedenfalls kein Forschungskonzept", kritisierte Grünewald.

Wer wie Bundeskanzler Schüssel das Ziel anstrebe, Österreich in Sachen Forschung auf Platz drei in der EU zu führen, der müsse ganz andere Maßnahmen setzen. Dazu fehle aber eine umfassende Forschungsstrategie. "Der Nationale Forschungs- und Innovationsplan des Rates für Forschung und Technologieentwicklung könnte dazu als Ausgangspunkt dienen. Dieser wurde aber bisher nicht einmal im Parlament diskutiert. Ob die Regierungsmitglieder ihn gelesen haben, wage ich zu bezweifeln", so Grünewald. Das zeige sich auch daran, dass es bislang kein Konzept zur dringend notwendigen Erhöhung der Forscherquote gebe. "Junge WissenschaftlerInnen werden aus Mangel an attraktiven Perspektiven und Karrieremöglichkeiten in der Forschung geradezu zur Emigration gezwungen. Da ist es weiter nicht verwunderlich, dass Österreich in einem EU-Ranking über den Anteil von Frauen in der Forschung den vorletzten Platz einnimmt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", so Grünewald.

Wesentlich für die Verbesserung der Situation seien daher keine wie von Finanzminister Grasser vorgeschlagenen "Peanuts", sondern die Gewährleistung einer international üblichen mittelfristigen Planungssicherheit bei der Budgetierung der Forschungsförderung. Die von der Regierung kürzlich präsentierten neuen Forschungsgelder setzten sich zum überwiegenden Teil aus bereits jetzt schon vorhandenen Budgetmitteln und nur zu einem geringen Teil aus tatsächlich additiven Förderungsgeldern zusammen. Selbst der Technologiebericht der Bundesregierung zeige eine Budgetlücke von 3,2 Mrd. Euro, um das Regierungsziel zu erreichen, die Forschungsquote auf 2,5% am BIP zu heben. "Durch die von Grasser angekündigten Maßnahmen wird diese Lücke jedenfalls nicht geschlossen und die Attraktivität des Forschungsstandorts Österreich nicht vergrößert werden. Ich fordere die zuständigen Regierungsmitglieder dazu auf, sich endlich mit einer umfassenden Forschungsstrategie zu beschäftigen. Die Forschung braucht handfeste Lösungen und keine Augenauswischereien", so Grünewald abschließend.

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