Wiener Grüne: Stadtregierung budgetiert falsch

Wien (Grüne) - Margulies: "Rieders Argumentation ist budgetpolitischer Schwachsinn."

Falsche Zahlen warf der Budgetsprecher der Wiener
Grünen, Labg. Martin Margulies, heute Finanzstadtrat Sepp Rieder vor. Insgesamt so Margulies bestehe allein in zwei Bereichen eine Finanzierungslücke von zumindest 75 Millionen Euro (rund eine Milliarde Schilling). Die Differenzen würden sich unter anderem aus dem Unterschieden zwischen dem Budgetvoranschlägen der Stadt und den Wirtschaftsplänen des Krankenanstalten-Verbundes (KAV) ergeben.

Während der Wirtschaftsplan des KAV davon ausgeht, daß für stationäre Leistungen - entsprechend langjähriger Tradition - seitens der neugegründeten MA 15A (früher MA 12/47) für 2004 rund 213 Mio. Euro refundiert werden, sieht das Budget der Stadt Wien dafür max. 168 Mio. Euro vor. Dies bedeutet, dass entweder der Wirtschaftsplan des KAV oder aber der Budgetvoranschlag der Stadt Wien von vornherein bewusst falsch erstellt wurde. Martin Margulies: "Stadtrat Rieders diesbezügliche Argumentation, dies hänge mit der kameralistischen Erstellung des Wiener Voranschlages zusammen, ist budgetpolitischer Schwachsinn. Die Finanzierungslücke beträgt jedenfalls zumindest 45 Mio. Euro. Gleicht die Stadt Wien, diesen Betrag nicht aus erhöht sich der Jahresfehlbetrag des KAV von 67 auf 112 Mio. Euro."

Ein zweites Beispiel ist laut Margulies die immer noch bestehende Unterdotierung von Sozial- und Behindertenhilfe (2004 um 30 Mio. Euro). Margulies abschließend: "Nachdem sich die Vorhersagen der Grünen für 2003 mittlerweile auch in Laskas Ressort herumgesprochen haben, wird zwar für heuer eifrig nachdotiert, gleichzeitig bereitet die Stadtregierung ein neues Belastungspaket im Sozial- und Behindertenbereich vor."

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