Wiener Grüne kritisieren Budgetentwurf

Wien (OTS) - Im Rahmen eines Mediengespräches am Montag
kritisierte der Budgetsprecher der Wiener Grünen GR Martin Margulies den Budgetentwurf für 2004. Vor allem die unterschiedlichen Budgetansätze zwischen KAV und Stadt Wien, die in Summe ein absehbares Defizit von rund 45 Millionen Euro vorsehen würden, bezeichnete Margulies als Beweis, "dass die Stadtregierung ganz bewusst falsch budgetiere". Als Begründung nannte er die dahinter stehende Absicht, das Budget des KAV in einem "rosigeren Licht darzustellen". Laut Gesundheitsstadträtin Pittermann rechne man damit, so Margulies, dass Ende 2004 die Rücklagen des KAV nur mehr 10 Millionen Euro betragen würden, sodass ab 2005 mit ernsthaften Budgetschwierigkeiten im KAV zu rechnen sein werde. Weitere Kritikpunkte umfassten die budgetäre Vorgehensweise im Sozial- und Behindertenbereich, wie im Bereich der Pflichtschulen. Zuletzt betonte Margulies, dass Wien an sich noch genügend Geld besäße, um in den nächsten zwei bis drei Jahren gegenüber dem Sparkurs des Bundes "gegenzusteuern."

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