Tschetschenen-Flüchtlinge: SPÖ richtet parlamentarische Anfrage an Strasser

Bricht Österreich wissentlich das Asylrecht?

Wien (SK) "Ist es tatsächlich Praxis, dass Schutz suchende Menschen an der österreichischen Grenze um ihr Asylrecht gebracht werden und damit wissentlich das Asylgesetz gebrochen wird?", fragt SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch in Zusammenhang mit den im "profil" kolportierten Ereignissen in der Nacht vom 31. Oktober auf den 1. November in Gmünd. Wie "profil" berichtet, haben nun 15 der 74 damals aufgegriffenen Tschetschenen eine Erklärung abgegeben, dass ihr Ansuchen um Asyl ignoriert worden ist. Posch kündigte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Strasser an: "Alle Vorwürfe, dass die österreichischen Behörden das Asylrecht brechen und Flüchtlinge an der Grenze unter Anwendung staatlicher Zwangsgewalt zurückgeschoben werden, müssen lückenlos aufgeklärt werden. Andernfalls läuft Österreich Gefahr, dass dem Land der Status eines 'sicheren Drittlandes' aberkannt wird." ****

Für Posch stellt sich nun die Frage, inwieweit solche Vorkommnisse wie in Gmünd - falls sie tatsächlich stimmen - mit den Aussagen von Innenminister Strasser in "Offen gesagt" vom 2. November zusammenhängen. Strasser damals im O-Ton: "Wir werden sie einladen, dass sie zurückgehen, weil wir die Kapazitäten erschöpft haben." Posch dazu: "Ich möchte vom Innenminister wissen, ob diese 'Einladung' eine versteckte oder gar offene Weisung an die Grenzbeamten war, Menschen mit mehr oder weniger sanftem Druck um ihr Asylrecht zu bringen?"

Der SPÖ-Menschenrechtssprecher erinnerte daran, dass ein Asylantrag gestellt ist, wenn Fremde, auf welche Weise auch immer, gegenüber einer Sicherheitsbehörde oder einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erkennen geben, dass sie in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen. "Es ist traurig, dass man den Innenminister daran erinnern muss und dass er nicht selbst zu den aktuellen Vorwürfen Stellung nimmt", so Posch.

"Volle Unterkünfte können kein Grund für eine Zurückweisung von Flüchtlingen sein", so Posch weiter. Im übrigen liege es am Innenminister, die erforderlichen Unterkünfte endlich bereit zu stellen. "Strasser setzt hingegen auf eine Eskalationsstrategie und riskiert, dass auch heuer wieder in der kalten Jahreszeit Menschen auf der Straße stehen", sagte der SPÖ-Menschenrechtssprecher, der abschließend die Initiative vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der nunmehr 500 Nächtigungsmöglichkeiten für obdachlose Fremde zur Verfügung stellt, begrüßte. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005