Unterrieder: An die Arbeit Herr Finanzreferent!

Kärnten als einziges österreichisches Bundesland ohne Budget -Auch Salzburg hat trotz Landtagswahl Doppelbudget

Klagenfurt (SP-KTN) - Finanzlandesrat Pfeifenberger (F) nimmt in Österreich tatsächlich eine Sonderstellung ein: Bis jetzt konnte er für Kärnten keinen Budgetvoranschlag 2004 auf die Beine stellen. "Alle anderen Bundesländer haben aber einen Voranschlag einbringen können. Pfeifenberger ist entweder unfähig oder nicht Willens, einen Voranschlag zu erstellen", stellt SP-Klubobmann Adam Unterrieder dem Finanzreferenten ein schlechtes Zeugnis aus. Pfeifenberger nimmt das Land in Geiselhaft, "aber das Budget darf nicht zum Wahlkampfobjekt verkommen", es muss eine solide Grundlage für eine verlässliche Politik sein, ist sich Unterrieder sicher. Ohne Budget hängt in Kärnten vieles in der Luft, etwa Projekte und Initiativen, die weiter um ihr Geld bangen müssen.

Aber Pfeifenberger fällt dazu nur soviel ein, dass er diese Vorgehensweise "mit VP-Chef Wurmitzer so vereinbart" habe. "Das ist der Ansatz, nach dem Schwarz-Blau Politik gestalten. Sie packeln alles miteinander aus und schieben sich dann gegenseitig die Schuld in die Schuhe", skizziert Unterrieder die Vorgangsweise der beiden Belastungsparteien.

Wahrscheinlich hat Pfeifenberger aber auch Angst, sein Budget vom Rechnungshof durchleuchten zu lassen und durchzufallen. Auch der "Wahlschmäh" der FPÖ in Kärnten zieht nicht, hat Salzburg doch ebenfalls Landtagswahl und dennoch ein Doppelbudget erstellt. Pfeifenberger ist nicht Willens oder nicht in der Lage ein Budget vorzulegen, bereits die Vergangenheit hat gezeigt, dass echte Einsparungen fehlen und vorwiegend mit Rechentricks gearbeitet wird. So wurden durch den Verkauf der Kelag-Anteile die Schulden zwar gesenkt, aber außerhalb des Budgets wachsen diese weiter an. "Der Kärntner Schuldenberg wächst ins Unermessliche. 2004 soll es bereits eine Neuverschuldung von weit mehr als einer Milliarde Schilling geben, das ist unverantwortlich", kritisiert Unterrieder die Untätigkeit von Pfeifenberger und richtet ihm aus, dass er gut beraten wäre, endlich mit seiner Arbeit zu beginnen. In Richtung Wurmitzer meint Unterrieder: "Wurmitzer soll endlich die ausgepackelte Vereinbarung zwischen FPÖ und ÖVP, die sogar schriftlich vorliegt, der Kärntner Bevölkerung zur Kenntnis bringen. Die ständige öffentliche Feststellung, dass FPÖ und ÖVP keinen Pakt hätten, entbehrt der Wahrheit und ist völlig unglaubwürdig". (Schluss)

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