SP-Haider: Nur mit Investitionen in die Bahn können wir das Transitproblem lösen

"Rollende Landstraße": oö. Verkehrsreferent stellt Regierungsantrag=

Das Infrastrukturministerium hat beschlossen, das bisher bezahlte Zugauslastungsrisiko bei der Rollenden Landstraße der ÖBB zu minimieren. Die Fa. Ökombi, die ein wichtiger Partner im kombinierten Verkehr ist, hat mitgeteilt, dass seitens der ÖBB die Preise im unbegleiteten Verkehr daher um 130 % steigen werden und dass auch bei der rollenden Landstraße Preissteigerungen eintreten werden. Weitere Vergünstigungen von LKW`s für die Benützung der ROLA (zB. Rabatte für Vielfahrer) werden ebenfalls nicht verlängert.

Damit ist zu befürchten, dass die Bemühungen um die Verlagerung des LKW-Verkehrs auf die Schiene zunichte gemacht werden. Der mögliche Konkurrenzvorteil der Schiene gegenüber der Straße mit Start der LKW-Maut ginge sofort wieder verloren.

Die Verlagerung des überregionalen Straßen-Güterverkehrs, insbesondere des Güter-Transitverkehrs durch Österreich, auf die Schiene ist eine vorrangige verkehrspolitische Zielsetzung. Der Transitverkehr auf den oberösterreichischen Transitrouten beträgt etwa 20% bis 30% Anteil am LKW-Verkehr. Prognosen rechnen zunächst mit einem Wachstum etwa in der Größenordnung des generellen LKW-Verkehrs, durch die ungünstige Entwicklung beim Transitvertrag mit der EU ist ein stärkeres Wachstum des Transitverkehrs in Oberösterreich zu befürchten.

Seitens des Landes Oberösterreich führt LH-Stv. Erich Haider bereits seit einiger Zeit Gespräche mit dem Verkehrsministerium und den ÖBB über die Ausweitung der Rollenden Landstraße über Wels hinaus nach Passau/Regensburg geführt, wobei konkret die Einrichtung einer Verbindung Regensburg-Wels-Sopron angestrebt wird. Eine weitere Initiative des Verkehrsressort des Landes Oberösterreich betrifft die Wiederinbetriebnahme der Rollenden Landstraße von Budweis in den Süden Österreichs, die bis 1999 in Betrieb war. Durch diese RoLa-Verbindungen soll einerseits der Terminal Wels entlastet werden und andererseits die Zufahrt möglichst nahe an den Herkunftsort verlegt werden. Nach dem derzeitigen Gesprächsstand scheint die Inbetriebnahme der beiden RoLa-Verbindungen Mitte 2004 realistisch. Damit die Rollende Landstraße zum Terminal in Werndorf (südlich von Graz) geführt werden kann, sind an diesem Standort zusätzliche Investitionen erforderlich.

Der Regierungsantrag von LH-Stv. Erich Haider im Wortlaut:

Die OÖ Landesregierung möge daher beschließen:

Die oö. Landesregierung tritt an die Bundesregierung heran mit der dringenden Forderung alles zu unternehmen, damit Maßnahmen zur Verlagerung des Güter-Transitverkehrs auf die Schiene rasch realisiert werden können.

Die oö. Landesregierung fordert daher insbesondere

1. dass das Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit den ÖBB die

Voraussetzungen für die Wieder-Inbetriebnahme der RoLa von Budweis über Wels nach Süden schafft, damit ein Start Mitte des Jahres 2004 möglich wird

2. dass das Verkehrsministerium die Investitionen am Terminal in

Werndorf veranlasst, damit die RoLa-Verbindung von Budweis über Wels zu diesem Endpunkt geführt werden kann

3. dass das Verkehrsministerium in Zusammenarbeit mit den ÖBB die

Voraussetzungen für die Verlängerung der RoLa-Verbindung zwischen Wels und Ungarn Richtung Regensburg/Passau schafft, damit ein Start Mitte des Jahres 2004 möglich wird

4. dass das Verkehrsministerium die allenfalls erforderlichen

Vereinbarungen mit den deutschen Stellen herbeiführt, die für die Einrichtung einer RoLa-Verbindung von Deutschland über Wels nach Ungarn notwendig sind

5. dass das Verkehrsministerium mit den ÖBB und den KV-Betreibern

Finanzierungs-Vereinbarungen herbeiführt, die einen konkurrenzfähigen Preis für Angebote im kombinierten Verkehr ermöglichen

6. dass das Verkehrsministerium die für eine Qualitätssteigerung der

Gütertransporte auf der Bahn erforderlichen Investitionen auf der Strecke der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn entsprechend den Vorschlägen der Basler+Partner-Studie der SchIG sicherstellt

7. dass das Verkehrsministerium die Entwicklung von Maßnahmen zum

Ausbau des Güterverkehrs auf der Donau unterstützt, um spürbare Verlagerungen des Güterverkehr auf die Wasserstraße zu erreichen.

LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider

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