"Presse"-Kommentar: "Kompromiss im ÖBB-Streit als später Sieg der Vernunft (von Martin Fritzl)

Ausgabe vom 17.11.2003

Wien (OTS) - Am Ende sehen sich alle als Sieger. Die Eisenbahnergewerkschaft, die soeben den längsten Streik in der Geschichte dieser Republik durchgefochten hat, gibt an, "überwiegende Teile ihrer Streikziele erreicht" zu haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verweist darauf, dass die Regierung "nicht erpressbar" gewesen sei.

In Wahrheit ging es in der Schlussphase dieses Streiks nur noch um eine Exit-Strategie, um die Suche nach einer Möglichkeit, wie die Betroffenen ohne Gesichtsverlust aus einer verfahrenen Situation herauskommen können. Denn der Streik drohte massive Schäden zu verursachen: sowohl für das Unternehmen ÖBB als auch für die österreichische Wirtschaft. Wenn der Bahn reihenweise Kunden im Güterverkehr davonlaufen, wenn der Hochofen in Donawitz stillgelegt werden muss, dann ist der Schaden größer als alles, was die Gewerkschaft bei einem Streik (und umgekehrt die Regierung durch eine harte Haltung) bestenfalls herausholen könnte.

Es war ein Sieg der Vernunft mit einem Ergebnis, das natürlich auch Tage vorher schon erzielbar gewesen wäre. Inhaltlich durchgesetzt hat sich zum überwiegenden Teil die Regierung. Der eine Teil der Reform _ die neue Struktur der ÖBB - kommt wie geplant ins Parlament und sollte dort auch unverändert beschlossen werden. Vorausgesetzt natürlich, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Vizekanzler Hubert Gorbach haben bei ihren Verhandlungen nicht irgendwelche Nebenabsprachen getroffen, die bisher nicht veröffentlicht wurden. Beim anderen Teil der Reform, dem Dienstrecht, hat die Gewerkschaft zumindest einen symbolischen Erfolg errungen. Die Regierung greift nicht per Gesetz in das Dienstrecht ein, das bisher in privatrechtlichen Verträgen zwischen Unternehmen und jedem einzelnen Mitarbeiter fixiert ist. Als Ersatz dafür wird der ÖBB-Vorstand mit der Gewerkschaft ein neues Dienstrecht ausarbeiten. Dass damit ebenfalls in privatrechtliche Verträge eingegriffen wird - diesmal eben per Kollektivvertrag - scheint niemanden wirklich zu stören. Wenn die Gewerkschaft verhandelt, sind privatrechtliche Verträge anscheinend doch nicht mehr ganz so heilig.

Inhaltlich wird die Gewerkschaft nun wohl einen großen Teil der Eisenbahner-Sonderrechte aufgeben müssen. Denn die Rahmenbedingungen, unter denen man sich zu diesen Verhandlungen bereit erklärt hat, lassen nicht viel Spielraum: 100 Millionen Euro an Einsparungen soll das neue Dienstrecht jährlich bringen, bis Ende April kommenden Jahres muss es ausverhandelt sein. Ansonsten würde das Parlament wie geplant ein Dienstrecht beschließen. Dieser Druck ist auch gut, wenn man die Zustände im Unternehmen ÖBB betrachtet. Denn es kann nicht nur an der hohen Arbeitsbelastung bei der Bahn liegen, wenn die Eisenbahner doppelt so viele Krankenstandstage aufweisen wie normale ASVG-Beschäftigte oder wenn fast alle Beschäftigten krankheitsbedingt in Frühpension gehen. Da geht auch strukturell Vieles schief. Und dass ein Eisenbahner auch bei fortgesetzter Arbeitsverweigerung praktisch nicht kündbar ist (und betriebsbedingt in Frühpension geschickt werden muss), weil die Gewerkschaft einer Kündigung zustimmen müsste, ist für einen gewöhnlichen Arbeitnehmer überhaupt unfassbar.

Der Kompromiss sieht also zumindest auf den ersten Blick vernünftig aus: Das Dienstrecht ist ureigenstes Thema einer Gewerkschaft. Sie in die Verhandlungen (und damit auch in die Verantwortung) einzubinden ist somit sinnvoll. Dagegen ist es wohl in erster Linie Sache des Eigentümers (und nicht der Gewerkschaft und auch nicht des Rechnungshofs), wie er sein Unternehmen strukturiert. Eine Holding-Konstruktion mit starken Tochtergesellschaften, die das operative Geschäft eigenverantwortlich führen, kann - bei richtiger Führung des Unternehmens - durchaus die optimale Form sein. Zahlreiche internationale Konzerne führen dies tagtäglich vor.

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