Darabos: Gorbach kann Zerschlagung der ÖBB nicht argumentieren - Konfrontationskurs gegenüber ÖBB-Bediensteten geht weiter

Wien (SK) "Verkehrsminister Gorbach hat es in einer ganzen
Stunde nicht geschafft, einen einzigen vernünftigen Grund für die
geplante Zerschlagung der Bahn in neun Gesellschaften zu nennen",
stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Dass der Verkehrsminister
die Experten des Rechnungshofes, die die geplante Zersplitterung der
ÖBB heftig kritisiert haben, zu selbsternannten Quasi-Experten
herabstuft, sei nicht akzeptabel. Das Ende des Streiks sei zwar zu
begrüßen, dennoch sei die geplante Strukturreform keineswegs
beschlossene Sache, so Darabos. Die SPÖ werde sowohl im
Verkehrsunterausschuss als auch durch die Fortsetzung der
österreich-weiten Aktionen gegen die Zerschlagung der ÖBB weiter
kämpfen. Notwendig sei eine Reform, die die ÖBB moderner,
kundenorientierter sowie leistungs- und wettbewerbsfähiger macht.
Mit den blau-schwarzen Zerschlagungsplänen der Regierung könne dies
nicht gelingen, unterstrich Darabos. ****

Kritik übte Darabos auch daran, dass die Regierung jetzt die
Dienstrechtsverhandlungen zwar dem Unternehmen und der Gewerkschaft
überträgt, "aber dem entmündigten Vorstand gleichzeitig schon jetzt
genaueste Vorschriften macht, was bei den Verhandlungen
herauszukommen hat". Dies habe heute sowohl der Verkehrsminister als
auch sein Staatssekretär Kukacka getan. Durch dieses Vorgehen
gefährde die Regierung die Verhandlungen massiv. Darabos befürchtet,
dass die Regierung ihren Konfrontationskurs gegenüber den
Bahnbediensteten fortsetzen will.

Nicht einzusehen sei außerdem, dass die ÖBB-Bediensteten von der
Regierung permanent öffentlich als Privilegienritter angeprangert
werden, während gleichzeitig andere Berufsgruppen, wie derzeit
tausende Lehrer, von der Regierung mit 50 in Pension geschickt
werden. Hier werde wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: "Im
Bereich der eigenen Klientel verlässt Kanzler Schüssel immer wieder
der Mut, wenn es um die Herstellung gleicher und einheitlicher
Bedingungen geht." Sein mangelndes Engagement in Sachen
Pensionsharmonierung sei der Beweis dafür, so Darabos.

Auch was die Kosten der Eisenbahnen betrifft, habe Gorbach heute mit
zweifelhaften Zahlen operiert. Wenn er schon vorrechnet, wie viel der
Bahnverkehr die ÖsterreicherInnen kostet, dann sollte er auch nicht
verschweigen, dass die Kosten, die der Straßenverkehr verursacht,
weitaus höher sind. Die Straße koste jeden Östereicher pro Jahr 1.250
Euro, die Schienenkosten belaufen sich hingegen laut Berechnungen des
VCÖ nur auf 250 Euro pro Jahr und Österreicher. (Schluss) ml

OTS0037    2003-11-16/13:49

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