Darabos: Gorbach kann Zerschlagung der ÖBB nicht argumentieren - Konfrontationskurs gegenüber ÖBB-Bediensteten geht weiter

SPÖ-Aktionen gegen die Zerschlagung werden fortgesetzt

Wien (SK) "Verkehrsminister Gorbach hat es in einer ganzen Stunde nicht geschafft, einen einzigen vernünftigen Grund für die geplante Zerschlagung der Bahn in neun Gesellschaften zu nennen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Dass der Verkehrsminister die Experten des Rechnungshofes, die die geplante Zersplitterung der ÖBB heftig kritisiert haben, zu selbsternannten Quasi-Experten herabstuft, sei nicht akzeptabel. Das Ende des Streiks sei zwar zu begrüßen, dennoch sei die geplante Strukturreform keineswegs beschlossene Sache, so Darabos. Die SPÖ werde sowohl im Verkehrsunterausschuss als auch durch die Fortsetzung der österreich-weiten Aktionen gegen die Zerschlagung der ÖBB weiter kämpfen. Notwendig sei eine Reform, die die ÖBB moderner, kundenorientierter sowie leistungs- und wettbewerbsfähiger macht. Mit den blau-schwarzen Zerschlagungsplänen der Regierung könne dies nicht gelingen, unterstrich Darabos. ****

Kritik übte Darabos auch daran, dass die Regierung jetzt die Dienstrechtsverhandlungen zwar dem Unternehmen und der Gewerkschaft überträgt, "aber dem entmündigten Vorstand gleichzeitig schon jetzt genaueste Vorschriften macht, was bei den Verhandlungen herauszukommen hat". Dies habe heute sowohl der Verkehrsminister als auch sein Staatssekretär Kukacka getan. Durch dieses Vorgehen gefährde die Regierung die Verhandlungen massiv. Darabos befürchtet, dass die Regierung ihren Konfrontationskurs gegenüber den Bahnbediensteten fortsetzen will.

Nicht einzusehen sei außerdem, dass die ÖBB-Bediensteten von der Regierung permanent öffentlich als Privilegienritter angeprangert werden, während gleichzeitig andere Berufsgruppen, wie derzeit tausende Lehrer, von der Regierung mit 50 in Pension geschickt werden. Hier werde wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen: "Im Bereich der eigenen Klientel verlässt Kanzler Schüssel immer wieder der Mut, wenn es um die Herstellung gleicher und einheitlicher Bedingungen geht." Sein mangelndes Engagement in Sachen Pensionsharmonierung sei der Beweis dafür, so Darabos.

Auch was die Kosten der Eisenbahnen betrifft, habe Gorbach heute mit zweifelhaften Zahlen operiert. Wenn er schon vorrechnet, wie viel der Bahnverkehr die ÖsterreicherInnen kostet, dann sollte er auch nicht verschweigen, dass die Kosten, die der Straßenverkehr verursacht, weitaus höher sind. Die Straße koste jeden Östereicher pro Jahr 1.250 Euro, die Schienenkosten belaufen sich hingegen laut Berechnungen des VCÖ nur auf 250 Euro pro Jahr und Österreicher. (Schluss) ml

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