Landau: Es wird immer kälter für Asylwerber

Caritas mahnt Verantwortung von Innenminister und Bundeskanzler ein

Wien (OTS) - "Es wird immer kälter für Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen!" der Wiener Caritasdirektor Michael Landau appelliert "einmal mehr an den Innenminister," seine "Verantwortung für den Menschenrechten und dem Rechtsstaat entsprechende Asylverfahren wahrzunehmen". Die Kapazitäten der Caritas seien ausgeschöpft, so Landau. 1500 Menschen werden von der Caritas österreichweit beherbergt, davon knapp die Hälfte von der Caritas der Erzdiözese Wien. "Unglaubliche Szenen spielen sich täglich im Caritas-Asylzentrum ab", berichtet Landau. "Menschen werden, nachdem sie ihren Asylantrag im Bundesasylamt gestellt haben, auf die Straße gestellt und an uns verwiesen. Bis unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann erklärt haben, dass zwischen der Republik Österreich und einer NGO wie der Caritas ein Unterschied besteht, sind schon die ersten Schreiduelle passiert, sind Kinder schon den Mitarbeitern entgegengestreckt worden, damit wenigsten sie einen Platz zum Schlafen haben..." , für Landau ein "unhaltbarer Zustand". Denn "hier entzieht sich die Republik ihrer Verantwortung auf eine besonders menschenverachtende Art," so Landau. "Erklären Sie einem Vater, einer Mutter, dass sie kein Quartier haben, dass eigentlich das Innenministerium und nicht die Caritas die Verpflichtung zur Unterbringung hat...!"

Innenminister lässt auch Beamte allein

Für Landau zeigt sich hier die strukturelle Schwäche und die Perspektivenlosigkeit in der derzeitigen Asylpolitik des Innenministers. "Die Beamten sind hier auch allein gelassen, wissen nicht mehr was sie tun sollen. Sie haben keine Unterstützung durch den Ressortchef", zeigt Landau Verständnis für die Situation der Beamten. "Dass sie mangels Quartiere nun Familien trennen müssen, Mütter und Kinder aufnehmen, die Väter auf die Straße stellen müssen, trägt hier sicherlich nicht zu einer Entspannung der Situation bei," weist Landau auf Erfahrungen der vergangenen Tage hin. Für den Wiener Caritasdirektor ist "hier einmal mehr der Bundeskanzler gefordert, dem Innenminister zur Seite zu stehen, wenn dieser seine Aufgaben nicht bewältigen kann."

Die Grenze zur humanitären Katastrophe ist überschritten

"Wir steuern nicht mehr auf eine humanitäre Katastrophe zu, wir haben die Grenze bereits überschritten!" Um einmal mehr die dringend erforderlichen Lösungen einzumahnen, hat der Caritasdirektor nun in einem Brief an den Leiter des Bundesasylamtes Wolfgang Taucher die dringende Aufforderung gerichtet, Asylwerberinnen und Asylwerber über die tatsächliche Verantwortung in der Frage der Unterbringung aufzuklären, und sie nicht fast automatisch an die Adressen von NGOs wie die Caritas zu verweisen. Landau äußerte in diesem Brief "die dringende Bitte (...) alle nachgeordneten Einrichtungen und Dienststellen anzuweisen, Unterbringung suchende Asylwerberinnen und Asylwerber (...) an die dafür gemäß dem gesetzlichen Auftrag zuständigen Stellen der Republik" zu verweisen und "in Kooperation innerhalb des BMI dafür Sorge zu tragen - auch aus Gründen der Rechtskultur und Rechtsstaatlichkeit - dass die einschlägigen Entscheidungen des OGH rasch und wirksam umgesetzt (...) werden."

Gemeinde Wien und NGOs zeigen "wie es geht, wenn man will"

Dass nun Bürgermeister Michael Häupl für die Gemeinde Wien die Errichtung von 500 Notschlafplätzen zugesagt hat, ist für Landau "ein Zeichen, wie es geht, wenn man sich zusammensetzt und eine Lösung für das humanitäre Problem auch wirklich suchen will." Diese Notschlafplätze sollen in Kooperation mit NGOs (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und Volkshilfe) geführt werden. Für den Caritasdirektor ist "nicht nachvollziehbar, warum das Innenministerium hier nicht ähnlich effizient vorgehen kann oder vorgehen will."

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Peter Wesely, Pressesprecher der Caritas der Erzdiözese Wien, 0664/1838140, p.wesely@caritas-wien.at, www.caritas-wien.at

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