Haberzettl: Eisenbahnergewerkschaft hat Streikziele erreicht

EisenbahnerInnen lehnen weiterhin geplante Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB an - Schüssel trägt Verantwortung für wirtschaftliche Folgen des Streiks

Wien (OTS) - Die Eisenbahnergewerkschaft habe überwiegende Teile ihrer Streikziele erreicht, vor allem die Rücknahme der geplanten gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen und des neuen Dienstrechtsgesetzes sei als unbedingter Erfolg der Gewerkschaft zu werten, erklärte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl am Samstag in Wien. +++++

Obwohl das Bundesbahnstrukturgesetz in seinen Grundzügen erhalten bleibe, seien in den Verhandlungen arbeitnehmerrelevante und arbeitsplatzsichernde Regelungen durchgesetzt worden, sagte Haberzettl. Trotzdem lehne die Eisenbahnergewerkschaft die Neustrukturierung des Unternehmens ÖBB in der vorliegenden Form weiterhin ab, da diese zu einer merkbaren Angebotsverschlechterung für die Reisenden, verbunden mit einer Fahrpreiserhöhung, führen werde. Dies würde auch, so Haberzettl, durch die massiven Einwände vieler Experten unterstrichen, etwa des Präsidenten des Rechnungshofes, der Samstag neuerlich betont habe, die Aufsplitterung der ÖBB könne nicht seine Zustimmung finden.

Die Eisenbahnergewerkschaft habe den Streik am Freitag aus ihrem Verantwortungsbewusstsein für die ÖsterreicherInnen und den Wirtschaftsstandort Österreich beendet, weil eines ihrer wesentlichen Streikziele, die Rücknahme der dienstrechtlichen Gesetzesvorlage und die Verlagerung auf die sozialpartnerschaftliche Ebene erreicht war. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser Kompromiss bereits seit 11. September möglich gewesen wäre, da der Verkehrsminister seit diesem Tag einen entsprechenden Alternativvorschlag der Gewerkschaft in Händen hatte. Die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen des Arbeitskampfes liege somit eindeutig bei der Bundesregierung und beim starrköpfigen und alle Vorschläge negierenden Verhalten des Bundeskanzlers. Wenn der Kanzler nunmehr seine Versäumnisse als für die Bundesregierung insgesamt Verantwortlicher schön zu reden versuche, dann müsse das als Flucht aus dieser Verantwortung interpretiert werden, schloss Haberzettl.

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