EU-Verfassung: Bei GATS und WTO muss parlamentarische Kontrolle bleiben

Oö.SP-Klubobmann Dr. Karl Frais appelliert an Kanzler Schüssel

Linz (OTS) - SP-Klubobmann Dr. Karl Frais wendet sich mit
Nachdruck gegen die geplante Regelung, dass der Rat als einziges europäisches Gremium die alleinige Entscheidungsbefugnis in sämtlichen GATS- und WTO-Fragen haben solle: "Damit würden - nach dem derzeitigen Verfassungsentwurf - in Zukunft bei so wichtigen Themen wie GATS - damit auch bei der Sicherung der Daseinsvorsorge - die Landtage nicht eingebunden und der Nationalrat könnte nicht mitentscheiden. Derzeit ist nicht einmal eine Mitentscheidung des Europäischen Parlaments als letzte direkt-demokratische Instanz vorgesehen. Kanzler Schüssel muss daher als österreichischer Chefverhandler in der Regierungskonferenz Druck machen, damit sowohl den regionalen Parlamenten als auch dem Europäischen Parlament ein echtes Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird." Und Frais gibt zu bedenken: "Wenn man im Rat vom Einstimmigkeitserfordernis abgeht, dann kann über Österreich endgültig drübergefahren werden. Deshalb muss Schüssel auch auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharren, damit zumindest mittelbar im Wege der Ministerbindung das österreichische Parlament noch mitreden kann."

Der SP-Klubchef zeigt das Ausmaß der Gefahr für die Demokratie auf:
"WTO-Verhandlungen - und zu diesen zählt auch das GATS-Abkommen -sind nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Es entscheiden dort internationale Wirtschaftslobbyisten und Regierungsvertreter über die Zukunft der Menschen in den jeweiligen Regionen. Wenn sich diese Verhandler mit ihren Verhandlungsergebnissen nicht einmal mehr einer parlamentarischen Kontrolle stellen müssen, dann wird dadurch die Macht multinationaler Konzerne zulasten regionaler Interessen weiter gestärkt. Die nationalen Parlamente selbst hätten überhaupt nichts mehr mitzureden."
Schon in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 28. August 2003 war vom Wirtschaftsministerium die Stellungnahme gekommen, dass im "derzeitigen Entwurf für eine europäischeVerfassung ... für den Bereich der Handelspolitik keine Mitentscheidung (des Europäischen Parlaments) ... vorgesehen" wäre. Im Artikel I-12 ist die gemeinsame Handelspolitik - die sowohl GATS als auch die WTO umfasst - als ausschließliche EU-Zuständigkeit angeführt.
"Diesem neoliberalen Politikverständnis darf man als überzeugter Demokrat nicht untätig zustimmen. Hier muss der Bundeskanzler versuchen, bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz zumindest ein Mitentscheidungsrecht für die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament zu erreichen," betont Frais. Ein Abschluss der Verhandlungen der Regierungskonferenz wurde für Dezember dieses Jahres angekündigt.

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