"profil": Schüssel: "Ich will eine starke Rolle der Sozialpartner"

Kanzler verteidigt ÖBB-Reform - Regierung macht Politik "nicht für die Dagobert Ducks in Österreich" - Gottesbezug in Verfassung sei "für Gott mit Sicherheit kein Thema"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" verteidigt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein Vorgehen bei der ÖBB-Reform: "Wir haben in Österreich eine Tendenz, dass gerade im sogenannten geschützten Bereich, wo nicht der internationale Wettbewerbswind herumpfeift, große Bereitschaft herrscht, alles mit Zähnen und Klauen zu verteidigen."

Es führe kein Weg daran vorbei, viele Dinge zu harmonisieren. Das Pensionsrecht müsse für alle gleich sein und es sei ungerecht, das manche, etwa bei den ÖBB, "wesentlich bessere Regelungen in der Entgeltfortzahlung und beim Urlaubsanspruch" hätten als durchschnittliche Arbeiter. Dennoch plädiert Schüssel für einen Interessensausgleich: "Ich will eine starke Rolle der Sozialpartner. Ich will sie zu Freunden einer zukunftsorientierten Veränderung machen."

Die Regierung mache sehr wohl Politik alle Österreicher "nicht für die wenigen Superreichen". Die Familienförderungspolitik und die Steuerfreiheit für Einkommen bis 14.500 Euro "hilft ja nicht den Dagobert Ducks von Österreich", so Schüssel in dem "profil"-Interview.

Über seinen nunmehr dritten FPÖ-Vizekanzler meint der Bundeskanzler: "Hubert Gorbach ist eine sehr eigenständige, alemannisch-geprägte Persönlichkeit." Dass dieser der ÖVP wieder Stimmen abnehmen könnte, kommentiert Schüssel so: "Wettbewerb belebt das Geschäft. Aber dieser Wettbewerb findet erst in drei Jahren statt."

Auf die Frage "Muss Gott in die Verfassung" antwortet Schüssel:
"Gott muss überhaupt nichts. Diese Peanuts sind für Gott mit Sicherheit kein Thema." Die Frage sei allerdings, ob nicht "wir einen Hinweis brauchen, dass wir eine Herkunft haben, um eine Zukunft zu besitzen".

Eine Debatte, ob es Musliminnen weiterhin gestattet sein soll, in öffentlichen Gebäuden Kopftücher zu tragen, wünscht Schüssel hierzulande nicht: "Wir müssen nicht alle Diskussionen aus Deutschland importieren", so der Bundeskanzler gegenüber "profil". "Diese Frage ist bei uns entschieden. Jeder kann ein Kopftuch tragen, aber niemand darf dazu gezwungen werden."

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