"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Eisenbahner haben der Regierung die Stirn geboten" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 16.11.2003

Graz (OTS) - Aufgeschoben, nicht aufgehoben: Hauptsache, die
Reform kommt.

Erfreulich, dass sich die Geschichte nicht wiederholt: Vor 70 Jahren traten die Eisenbahner in einen zweistündigen Demonstrationsstreik, worauf das Bundesheer die Bahnhöfe besetzte. Als drei Tage später der Nationalrat über Maßregelungen gegen die Streikenden debattierte, kam es in der turbulenten und konfusen Sitzung zu einer folgenschweren Panne. Alle drei Parlamentspräsidenten erklärten ihren Rücktritt, was die Regierung als "Selbstausschaltung" der Volksvertretung wertete und mit Hilfe des Notverordnungsrechts autoritär bis zu ihrem Untergang weitermachte.

Das war im März 1933. Heute schreiben wir den November 2003. Der Bundeskanzler heißt nicht Engelbert Dollfuß, sondern Wolfgang Schüssel. Trotz aller Härte der politischen Auseinandersetzung bezweifelt niemand, dass in Österreich die Spielregeln der Demokratie eingehalten werden.

Der Vergleich soll keineswegs die Gespenster der unseligen Dreißigerjahre beschwören, sondern bloß ein Hinweis auf die Gefährlichkeit des ÖBB-Streiks sein. Der erste Tag wurde noch als Fortsetzung des ziemlich harmlosen Warnstreiks aufgefasst. Mit jeder weiteren Streikstunde wurde aber deutlicher, was der Ausfall der Eisenbahn bedeutet. Pendler und Schüler wurden nicht befördert, die Rohstoffversorgung der Schwerindustrie stockte, die Fertigprodukte verstopften die Lagerflächen.

Wenn die Hauptschlagader lahm gelegt ist, dauert es nicht lange, bis der ganze Kreislauf zusammenbricht.

Beiden Seiten scheint nach sechzig Stunden des mit aller Härte geführten Kampfes bewusst geworden zu sein, welch hohes Risiko sie bei ihrem Poker eingingen. Jeder beharrte stur darauf, dass sich der andere zuerst bewegen müsse.

Die Gewerkschaft hat jedenfalls der Regierung die Stirn geboten. Wilhelm Haberzettl war standfester als Hubert Gorbach. Der Verkehrsminister konnte seine Forderung, dass zuerst der Streik beendet werden müsste, ehe es zu neuen Verhandlungen kommt, nicht durchsetzen. Die Regierung lenkte mit dem Angebot, die geplante Änderung des Dienstrechts aufzuschieben, vorher ein, obwohl der Streik bei der Bevölkerung zunehmend auf Unverständnis stieß.

Im Gegenzug musste Haberzettl zugestehen, dass nicht er, sondern Gorbach über die Struktur der Eisenbahn entscheidet. Eigentümer der ÖBB ist die Republik, nicht der ÖGB.

Jetzt müssen die Streithähne beweisen, dass sie auch konstruktiv arbeiten können. Auf ein paar Wochen Aufschub kommt es nicht an. Hauptsache, die Reform kommt. ****

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