Pensionen: Haider springt wieder auf SPÖ-Zug auf

Ambrozy: "Pensionsgerechtigkeit" ist eine wertvolle Voraussetzung für eine echte Harmonisierung - Menschen müssen bei den Überlegungen im Mittelpunkt stehen =

Klagenfurt (SP-KTN) Jörg Haider ist nach dem Maulkorberlass der ÖVP, damit er als Landeshauptmann von Scheucher und Wurmitzer gewählt wird, wieder auf den Zug der SPÖ aufgesprungen. Daher fordernd die Kärntner Sozialdemokraten nun von ihm ein, die SPÖ-Vorschläge zur Pensionsharmonisierung in der Bundesregierung entsprechend umzusetzen. "Der Grundsatz einheitliche Beiträge für einheitliche Leistungen muss in Österreich über kurz oder lang Fuß fassen, der schwarz-blaue Pensionsklau muss Pensionsgerechtigkeit weichen", bekräftigte Ambrozy am Samstag weiters die SPÖ-Forderung nach einem Solidaritätsbeitrag für Höchstpensionsbezieher für jenen Teil der Pension, der über der ASVG-Höchstgrenze liegt.

"Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass man aufgrund der ungewissen Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung ‚heute noch nicht alles bis 2040 planen kann' und dass daher Spielräume für notwendige Modifikationen vorhanden sein müssen. Oberstes Ziel muss es in Österreich werden, ein Wirtschaftswachstum zu schaffen, von dem alle Österreicherinnen gut leben und den Sozialstaat nachhaltig sichern können", fordert Ambrozy.

"Der schwarz-blaue Rentenklau hat dazu geführt, dass Ungerechtigkeiten weiter verschärft wurden", kritisiert SP-Klubobamm Adam Unterrieder. "Jetzt gilt es die schwarz-blauen Fehler einzugestehen, zu verändern und die Harmonisierung im Interesse der Bevölkerung und nicht gegen die Rechte und Vorstellungen der Menschen anzupacken", unterstrich Ambrozy angesichts der bevorstehenden Harmonisierung der Systeme.

Es ist unverständlich warum beispielsweise ein gut verdienender Jurist nur 15 Prozent des Einkommens in die Pensionskasse einzahle, aber eine Sekretärin 20,25 Prozent ihres Gehalts abgeben muss. "Das Ziel einer Pensionsreform muss auch eine 80-prozentige Nettoersatzrate sein", so der Kärntner SP-Chef. Es stelle sich jedoch die Frage, wie lange man arbeiten muss, um diesen Wert zu erreichen -"Was passiert mit bestimmten Berufsgruppen, wie zum Beispiel Bauarbeiter, die einfach nicht bis 65 arbeiten können", mahnte Ambrozy soziale Ausgewogenheit ein.

Im Zuge der bevorstehenden Harmonisierung des österreichischen Pensionssystems gelte es auch darauf zu achten, dass man "niemanden erworbene Rechte wegnimmt". Ambrozy kann sich daher eine Stichtagsregelung, ab der die Harmonisierung voll greifen kann vorstellen. (Schluss)

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