Scheele zu EU-Entwicklungspolitik: "Entwicklungskonzept darf nicht auf Handel reduziert werden"

Wien (SK) "Auch Fragen wie Erziehung, Gesundheit,
reproduktive Gesundheit und ähnliches sind wichtig, um die Entwicklung global voranzutreiben", hielt die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele am Freitag bei der Diskussion "Afrikas Zukunft -Europas Verantwortung" fest. Weitere Teilnehmer an der Diskussion des Renner-Institutes waren der Direktor des technischen Zentrums für ländliche und landwirtschaftliche Zusammenarbeit (CTA), Carl B. Greenidge, und Kunibert Raffer, Entwicklungsökonom am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien. "Es wird kein Weg an einem multilateralen Handelsabkommen vorbei führen", so Scheele, angesichts des Scheiterns der WTO-Verhandlungen in Cancun, auf politische Ansätze in näherer Zukunft angesprochen. Bilaterale Abkommen würden keinen Erfolg zeigen und "so werden die afrikanischen Länder bei weitem mehr erpresst als von einer reformierten WTO", führte Scheele aus. ****

Europa habe eine nicht immer rühmenswerte gemeinsame Vergangenheit mit Afrika, allerdings müsse man sich auch die Frage stellen, ob der wirtschaftliche Kolonialismus gemeinsam mit dem politischen Kolonialismus beendet worden sei. Es würde sich immer noch zeigen, dass seitens der EU in manchen Fragen national-wirtschaftliche Interessen vor den Menschenrechten stehen würden, kritisierte Scheele. Dieser "inkohärenten Politik" gegenüber den AKP-Ländern (die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raumes) stehen allerdings sehr gute, von der EU finanzierte, Projekte gegenüber, wie z.B. im Bereich der "reproduktiven Gesundheit", wo die EU die treibende Kraft sei, dass Fragen wie Aufklärung, Verhütung und ähnliches auf der internationalen Tagesordnung bleiben würden.

Die Parlamentarische Versammlung AKP-EU sei demokratiepolitisch eine wichtige Verbesserung in der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern, hielt Scheele fest, da nun Parlamentarier direkt mit Parlamentariern diskutieren würden. Dennoch sei es wichtig, dass die EU eine kohärente Politik mache, so Scheele, die das Vorgehen der EU-Kommission in Cancun kritisierte. Gerade was die Agrarpolitik angehe, müsse man sich für das Scheitern der WTO-Verhandlungen selbst an der Nase nehmen, führte Scheele aus, denn gerade hier würden viele Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, darauf bestehen, dass sich ja nichts verändere.

Zum Thema NEPAD (The New Partnership for Africa´s Development) sagte Scheele, dass nicht klar sei, in welche Richtung es dabei gehen solle, es aber eine Resolution der AKP-EU-Parlamentsversammlung gebe, die kritisiere, dass Zivilgesellschaft und NGOs nicht eingebunden seien und der Plan nicht auf breiter Ebene diskutiert werde. "Langfristig habe ich aber die Hoffnung, dass es etwas bringen kann", präzisierte Scheele.

Scheele kritisierte, dass die österreichische Entwicklungszusammenarbeit immer noch hinter den meisten anderen EU-Staaten liege. "Österreich könnte noch viel mehr tun", so die SPÖ-Europaabgeordnete. Abschließend strich Scheele noch einmal die Wichtigkeit hervor zu bedenken, dass Entwicklungszusammenarbeit aus vielen Faktoren bestehe. "Wenn man das Bevölkerungswachstum nicht in den Griff bekommt, dann ist es nicht notwendig über positive wirtschaftliche Entwicklungen zu diskutieren", hielt Scheele fest. (Schluss) js

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