Kräuter: Führungskollegium soll Fiedler in RH nachfolgen

Drei unabhängige Führungspersönlichkeiten für Öffentliche Finanzkontrolle

Wien (SK) Im Zusammenhang mit Erklärungen von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler im Rahmen eines Festvortrages vor dem Städte- und Gemeindebund am gestrigen Freitag unterstützt der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die von Franz Fiedler eröffnete Diskussion einer Neuorganisation der Spitze des Rechnungshofes. ****

Kräuter: "Der Feststellung Fiedlers, dass sich die Abschaffung des Vizepräsidenten des Rechnungshofes negativ ausgewirkt habe, und damit der öffentlichen Finanzkontrolle kein guter Dienst erwiesen wurde, ist beizupflichten. Die SPÖ kann sich eine neue Führungsstruktur im Rechnungshof vorstellen und wird entsprechende Vorschläge vorlegen."

"Durch den beklagenswerten Sittenverfall in der öffentlichen Verwaltung, fragwürdigen Beschaffungsvorgängen und den erbärmlichen Zuständen im Management von Staatseigentum sei das Arbeitspensum des Rechnungshofes in großem Ausmaß gestiegen. Eine breitere Verantwortung an der Spitze durch drei gleichberechtigte Führungspersönlichkeiten mit einer bestimmten Ressort- und Aufgabenverteilung könnte die Effizienz der Rechnungshofkontrolle verstärken", argumentierte Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für den SPÖ-Rechnungshofsprecher ist jedenfalls ein halbes Jahr vor der stattfindenden Bestellung einer neuen Führung des österreichischen Rechnungshofes ein Vier-Parteien-Konsens in der Frage der Unabhängigkeit zu fordern. Kräuter: "Es müssen Ausschließungsgründe wie relevante Parteifunktionen oder defacto-Regierungsämter und Qualifikationskriterien wie persönliche Integrität, hohes Fachwissen und Unabhängigkeit außer Streit gestellt werden."

Abschließend fordert Kräuter von den Regierungsparteien in der sensiblen Frage der künftigen Führung des Rechnungshofes demokratische Gesinnung, politischen Weitblick und faire Vorgangsweise: "Letztendlich geht es um Interessen der Republik, der Demokratie und um wirtschaftlichen und sparsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler." (Schluss) wf/bw

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