Lapp: Anfrage zu FPÖ-Pflegescheck in Kärnten eingebracht

Können auch andere Bundesländer Pilotprojekte vom Bund fördern lassen?

Wien (SK) "Üblicherweise liegt die Kompetenz bezüglich Pflege bei den einzelnen Ländern. Der Bund ist für die Auszahlung des Pflegegeldes zuständig, das jedoch weder 2003 noch 2004 valorisiert wurde", stellte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Die SPÖ hat daher nun wie angekündigt eine Anfrage (1090/J) an Sozialminister Haupt betreffend Pflegescheck in Kärnten eingebracht, teilte Lapp mit. Die SPÖ möchte unter anderem in Erfahrung bringen, wie sich die Finanzierung dieses Pilotprojektes, die vom Sozialministerium übernommen wird, zusammensetzt und wo sie budgetiert ist. ****

Von Interesse sei weiters, ob auch andere Bundesländer Pilotprojekte beim Ministerium finanziell fördern lassen können. Es sei schon "sehr merkwürdig", dass dieses Projekt ausgerechnet in der Anfangsphase des Kärntner Landtagswahlkampfes gestartet wird. Eigenartig sei zudem, dass einer der beiden Orte, in denen dieses Projekt initiiert wird, von einer freiheitlichen Bürgermeisterin regiert wird. "Das Ganze riecht stark nach Wahlkampffinanzierung und bedarf daher einer dringenden Aufklärung", so Lapp abschließend. (Schluss) se/mp

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